Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) will die SRG künftig auch von ausländischen Firmen Billag-Mediensteuern einfordern, selbst wenn diese gar keine Mitarbeitenden in der Schweiz haben.
Dies machte am Freitag die «Neue Zürcher Zeitung» publik. Beim Abkassieren sei dabei einzig der Umsatz relevant, den eine Firma weltweit insgesamt erziele. Unternehmen die in der Schweiz nur wenig Umsatz machten, drohten in der Schweiz auf diese Weise Zusatzsteuern von bis zu 39 000 Franken pro Jahr.
Auch wer die SRG-Programme nicht sehen möchte und auch kein Empfangsgerät besitzt - wobei heutzutage jedes Smartphone schon als Empfangsgerät infrage kommt -, der wird inskünftig zur Kasse gebeten. Gemäss einer Mitteilung des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) «wird die Situation besonders absurd, wenn es gar keine Zuschauer gibt. Das ist der Fall bei ausländischen Firmen, die selber keine Mitarbeitenden in der Schweiz beschäftigen, aber einen Teil ihres Umsatzes hier erzielen.»
Diese Situation wird von der Eidgenössischen Steuerverwaltung bestätigt. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) versucht gemäss der «Neuen Zürcher Zeitung», die Situation mit der Mithilfe zur Sicherung stabiler Rahmenbedingungen zu rechtfertigen, welche die Betriebe über die Billag-Mediensteuer leisten würden.
Gemäss dem Wirtschaftsverband zeige dies, «wie weit sich das Staatsfernsehen und die Verwaltung von der Realität entfernt haben. Anstatt die Unternehmen und die Privathaushalte zu entlasten, soll mit der Billag-Mediensteuer eine neue Steuer eingeführt werden. Das ist eine direkte Schwächung der Rahmenbedingungen in der Schweiz und nichts anderes als schamlose Abzockerei.»
