Der Bundesrat erhebt die Billag-Gebühren für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 500 000 Franken ab 2019 mit einem «progressiven Tarif», der bis zu 35 590 Franken betragen kann. Zahlen für diese Erhöhung müssen «auf Umwegen die Bürger und Bürgerinnen, beispielsweise durch höhere Produktpreise und tiefere Löhne», glaubt Olivier Kessler, Co-Präsident des Initiativkomitees.
Die Senkung der Billag-Gebühren um 86 Franken ist für Kessler deshalb «nichts anderes als eine vorgegaukelte Entlastung der Zwangsgebühren-Zahler», wie er dem Klein Report am Donnerstag erklärte. Es werde versucht, den «Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Sand in die Augen zu streuen». Der Bundesrat verschweige dabei, dass letztlich das Volk die höheren Beiträge der Unternehmen bezahlen müsse.
Nicht verwundert war Kessler deshalb auch über den Zeitpunkt der Ankündigung der Gebührensenkung nur wenige Stunden nach der Ansetzung des Datums der Abstimmung zur «No Billag»-Initiative. «Anzunehmen, dass dahinter kein politstrategisches Kalkül des Bundesrats steckte, wäre wohl naiv», so Kessler. Der Bundesrat versuche durch dieses Manöver, «der Initiative zur Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren Wind aus den Segeln zu nehmen».
Zudem gehe es den Initianten nicht nur im die Höhe der Gebühren, sondern um «wichtige demokratiepolitische und ordnungspolitische Fragen der Medienfreiheit und der Medienvielfalt». «Die Initiative will der bedenklichen Abhängigkeit zwischen Politik und Medien ein Ende setzen und den Leuten wieder die Wahlfreiheit über ihren Medienkonsum zurückgeben», zeigte sich Kessler optimistisch für die Volksabstimmung vom 4. März.
