Am Mittwoch lancierte ein Komitee, bestehend vor allem aus Jungfreisinnigen und SVP-Mitgliedern, eine neue Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Der jährliche Billag-Betrag von 462.40 Franken falle bei vielen ins Gewicht und könne auch anderweitig verwendet werden, argumentiert das Komitee. «Da jeder seine Bedürfnisse und Präferenzen am besten kennt, macht es keinen Sinn, wenn man den Menschen aufzwingen will, für was sie ihr hart erarbeitetes Geld verwenden.»
Im Gegensatz zur Initiative der Organisation Solidarische Schweiz (SOS) will die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» die SRG selbst nicht liquidieren. Allerdings soll die SRG in Zukunft als selbständiger Verein ihre Aktivitäten selber finanzieren.
«Die Initiative der Solidarischen Schweiz ist viel zu extrem: Sie will die SRG zwangsliquidieren und ausserdem die Anzahl Konzessionen pro Anbieter auf eine beschränken», so Florian M. Maier, Co-Präsident des Initiativkomitees und Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Kanton Zürich gegenüber dem Klein Report. «Für uns geht das zu weit: Wenn jemand gerne die Programme der SRG sieht, soll er das weiterhin können. Nur ist es nicht richtig, jemanden zu zwingen, Gebühren zu bezahlen für ein Produkt, das er oder sie gar nicht will.»
Nebst der SRG erhalten auch private TV- und Radiosender einen (kleinen) Anteil der Billag-Gebühren. «Private Anbieter erhalten zusammen rund 3 Prozent der Gebühren. Durch eine Marktöffnung werden diese profitieren», ist Maier überzeugt.
Dass die Frist zur Unterschriftensammlung einen Tag vor Start der Fussball-Weltmeisterschaft, bei welcher die SRG-Sender erfahrungsgemäss starke Quoten erzielen, startet, ist gemäss Maier Zufall: «Wir haben beabsichtigt, zwischen Mitte Mai bis Mitte Juni zu starten. Dies in Abhängigkeit zur Bundeskanzlei. Das genaue Startdatum kann nur begrenzt vom Komitee bestimmt werden.»
Fussball werde zudem auch von anderen Anbietern übertragen. «Auch hier gilt: Wer diese Sendungen gerne sieht, soll diese auch konsumieren und somit auch dafür bezahlen. Aber es darf keine Fussball-WM-Steuer für Fussballuninteressierte geben», so Maier.
