Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) spricht sich gegen eine Abmeldemöglichkeit für Haushalte ohne Empfangsgerät aus. Die Kommission folgte dem Antrag des Bundesrates und lehnte das Opting-out mit 14 zu 10 Stimmen ab.
Die Mehrheit der KVF sei der Ansicht, dass ein solches Opting-out die Nachteile der heutigen Empfangsgebühr in das neue Abgabesystem tragen würde und einen höheren Verwaltungs- und Kontrollaufwand zur Folge hätte, teilten die Parlamentsdienste mit.
Nur eine Minderheit habe sich für eine definitive Opting-out-Möglichkeit für Haushalte ausgesprochen, um zu verhindern, dass die Gebühr von Haushalten entrichtet werden muss, die nach wie vor keine Radio- und Fernsehprogramme empfangen.
Keine Mehrheit in der Kommission fanden zudem die Vorschläge, für Unternehmen ohne Empfangsgerät eine Abmeldemöglichkeit ins Gesetz aufzunehmen, und ein auf fünf Jahre befristetes Opting-out für Haushalte.
In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf mit 14 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Die Vorlage wird frühestens in der Wintersession vom Nationalrat beraten.
