Im Februar wurde an der Urne das neue Mediengesetz abgelehnt. Es hätte den grossen Zeitungsverlagen und auch ein paar kleineren Nutzniessern bis zu 23 Millionen mehr pro Jahr als die heutigen 5 Millionen Fördergeld bringen sollen.
Seither wollte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats wenigstens eine «Light»-Vorlage zur Förderung der Medien möglich machen. Die vorberatende Kommission wollte Teile des Medienförderungspakets separat umsetzen.
Es gehe um den Ausbau von bewährten Massnahmen, erklärte der Zürcher Mitte-Nationalrat Philipp Kutter. Die Kommission wollte das Nein an der Urne respektieren, indem sie auf die umstrittenen Punkte aus dem Medienpaket verzichtete.
Konkret entsprach die «Light»-Version dem Teilpaket 2 des Medienpakets, beinhaltete also Änderungen im Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). «Die Fernmeldekommission hat diese Bestimmungen ausgewählt, weil sie in der parlamentarischen Debatte und im Abstimmungskampf weitgehend unbestritten waren», so Kutter weiter vor dem Rat.
Namentlich handelte es sich um die Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, des Presserates sowie um Beiträge an IT-Investitionen. Zudem sollte der Abgabeanteil zugunsten der privaten Radio- und Fernsehstationen erhöht werden.
Isabelle Pasquier-Eichenberger erinnerte daran, dass das Medienpaket in der Westschweiz angenommen wurde. Insbesondere brach die grüne Nationalrätin aus Genf eine Lanze für den Schweizerischen Presserat. «Er ist ein unverzichtbares Organ, um die Einhaltung der Standesregeln und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien zu gewährleisten. Diese Organisation sieht sich mit einer Vielzahl von Beschwerden konfrontiert und ist dennoch aufgrund fehlender Ressourcen gezwungen, ihre Dienstleistungen zu reduzieren», so Pasquier-Eichenberger vor dem Plenum.
Es sei schon ein «einigermassen denkwürdiger Moment», gab sich schliesslich Gregor Rutz erstaunt. «Das ist mir jetzt in all den Jahren in Bern noch nie passiert; dass ich fünf Wochen nach einer Volksabstimmung das Abstimmungsdossier noch einmal mit freundlichen Worten zugeschickt erhalte, verbunden mit dem Hinweis, das sei alles sehr dringend.»
Dem SVP-Nationalrat folgte schliesslich eine knappe Mehrheit, der auch eine abgespeckte Version des Rettungspakets zu fett war. Mit 92 Nein zu 87 Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen hat die grosse Kammer die Vorlage abgelehnt. Das Dossier ist damit gegessen.
Es dürfte nun länger dauern, bis die Medienförderung in Bern wieder zu einem politischen Traktandum wird.
