Der Nationalrat will die Schweizerische Post an die kurze Leine nehmen. Damit soll dem Wirrwarr bei der Aufsicht des halbstaatlichen Unternehmens entgegengewirkt werden.
Mit 111 zu 81 Stimmen hat die grosse Kammer am Mittwoch eine Motion des Berner SVP-Nationalrats Lars Guggisberg gutgeheissen, der die Post unter eine «umfassende, einheitliche Beaufsichtigung» durch die Eidgenössische Postkommission (Postcom) stellen will.
Die Bündelung der Aufsicht in einer einzigen Behörde soll das «herrschende Zuständigkeitschaos beseitigen, das sich durch die zunehmenden Aktivitäten der Post im freien Markt noch vergrössern dürfte».
Die Aufsicht müsse organisatorisch der zentralen Bedeutung der Post für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft entsprechen, so Lars Guggisberg weiter. Neben der Erfüllung des Grundversorungsauftrags sei wegen der «forschen Akquisitionsstrategie» in Zukunft mit einer wachsenden Zahl von Anzeigen zu rechnen. Deshalb müsse nun die Aufsicht besser geordnet werden.
Gegen den Vorstoss machte sich Postminister Albert Rösti vergeblich stark. Der Bundesrat sei sich zwar bewusst, «dass im Zusammenhang mit den Aufsichtskompetenzen im Postbereich Klärungs- und allenfalls auch rechtlicher Anpassungsbedarf besteht», sagte Rösti im Nationalratssaal.
Der Parteikollege des Motionärs Guggisberg plädierte aber dafür, erst die anstehenden Revisionen im Postbereich abzuwarten. Unter anderem stehen Anpassungen bei der postalischen Grundversorgung vor der Tür. Dies könnte, so Rösti, auch die Aufsichtsfrage tangieren.
Ende Mai hat die Post angekündigt, bis 2028 insgesamt 170 Filialen schliessen zu wollen. Bundesrat Rösti nutzte am Mittwoch die Bühne im Nationalrat, um seine Meinung kundzutun, wohin die Reise gehen könnte: «Wenn man die Leute fragt, wann sie zum letzten Mal auf der Poststelle waren», sprach Rösti ohne Blick aufs Skript, «dann überlegt man sich das meistens relativ lange. Wir können einfach in diesem Land nicht Strukturen aufrechterhalten, die nicht mehr gebraucht werden. Ich hätte es auch gerne, dass in jedem Dorf noch eine Poststelle ist. Aber solange wir von der Post erwarten, dass der Grundauftrag eigenwirtschaftlich erbracht wird, können wir es uns nicht leisten, dass sie ihre Strukturen nicht überholt, wenn sie nicht mehr gebraucht werden. Die Post sieht vor, keine Zugangsstellen abzubauen, eher das Gegenteil. Aber es ist dann vielleicht in einer Landi oder in einem Volg, und dort mit weit längeren Öffnungszeiten.»
