Nach dem zähen Hin und Her um das neue Datenschutzgesetz ist der Nationalrat am Donnerstag auf die Linie des Ständerats umgeschwenkt. Er stimmte dem besseren Schutz der User-Daten bei der automatischen Datenauswertung in letzter Minute doch noch zu.
Damit wird bei der Datenbearbeitung künftig zwischen normalem Profiling und «Profiling mit hohem Risiko» unterschieden, wie es der Ständerat als Kompromiss vorgeschlagen hatte. Im zweiten Fall müssen die User ausdrücklich ihre Zustimmung abgeben.
Ein E-Commerce-Portal zum Beispiel muss sich immer dann an die strengere Vorschrift halten, wenn es die Klicks der User so auswertet, dass Rückschlüsse auf «wesentliche Aspekte der Persönlichkeit» gemacht werden können. Über die Definition dieses recht vagen Begriffs wurde in der dreijährigen Debatte mehrfach gestritten.
Die Schweiz brauche nun dringend ein «modernes Datenschutzgesetz», sagte FDP-Nationalrat Matthias Samuel Jauslin im Namen der Staatspolitischen Kommission. «Das hilft dem Bürger, das hilft der Wirtschaft, das hilft uns allen. Und zudem sichern wir uns damit die Datenschutzanerkennung der EU.»
Am Mittwoch hatte sich die Einigungskonferenz mit 19 zu 5 Stimmen der Version des Ständerats angeschlossen. Diesem Antrag ist die grosse Kammer nun gefolgt.
Die Stimmenmehrheit im Nationalrat kam unter dem Druck der Linken zustande, die Vorlage gemeinsam mit den Nein-Stimmen der SVP scheitern zu lassen, wenn der neue Datenschutz schwächer als der bisherige ausfalle oder nicht mit EU-Recht vereinbar sei.
Ob das Gesetzeswerk kompatibel ist mit Europa, wird nun die EU-Kommission beurteilen.
