Kopfschütteln im Parlament: Die Wahl von Gilles Marchand zum neuen SRG-Generaldirektor «durch die Hintertüre» sorgte für Gesprächsstoff. Der Bundesrat um Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), musste sich gleich mehreren ungemütlichen Fragen aus dem Nationalrat stellen.
Vier Nationalratsmitglieder aus SVP- und FDP-Fraktion wollten wissen, weshalb die Nachfolge von Roger de Weck geregelt wurde, ohne dass die Stelle des SRG-Generaldirektors öffentlich ausgeschrieben worden war.
Zur Erinnerung: Im Gegensatz zur SRG liess sich der Österreichische Rundfunk (ORF) die Suche nach einem geeigneten Generaldirektor einiges kosten, sogar in der «Neuen Zürcher Zeitung» wurde die Stelle über ein kostspieliges Inserat ausgeschrieben.
Dass die SRG die Nachfolge intern und ohne Ausschreibung regelt, stört den rechts-liberalen Flügel im Nationalrat: Nicht Gilles Marchand als Person, sondern die Art seiner Wahl werden dabei entschieden kritisiert.
«Ich als Westschweizer kenne Gilles Marchand gut und er ist ein sehr guter Mann», stellt SVP-Nationalrat Jean-François Rime gegenüber dem Klein Report vorweg klar. Rime findet es jedoch falsch, dass ein Generaldirektor gewählt wird «ohne Diskussion» und ohne Ausschreibung der Stelle. «Wenn Marchand der Beste ist, wird er auch gewählt, wenn die Stelle ausgeschrieben wird», so Rime.
Der SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) vermutet, dass die SRG mit der internen Nachfolgeregelung und «mit altgedienten Getreuen bisherige Strukturen verteidigen will». Eine ergebnisoffene Diskussion über den Service public sei dadurch nicht möglich.
Letzte Woche wiegelte Doris Leuthard, stellvertretend für den Bundesrat, ab: «Die SRG ist ein privates Unternehmen mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag, organisiert als unabhängiger Verein. Sie kann grundsätzlich selbst bestimmen, wie die Wahl des neuen Generaldirektors erfolgt.»
Aber mit dieser Antwort ist die Sache für die Parlamentarier noch lange nicht gegessen, wie Jean-François Rime sagt: «Das ist für mich gar keine Antwort», ärgert er sich. Die SRG sei «kein privates, unabhängiges Unternehmen» und deshalb sollten gemäss Rime auch nicht dieselben Regeln gelten wie für private Unternehmen.
Nun überlegt sich Jean-François Rime ernsthaft, die No-Billag-Initiative zu unterstützen: «Zuerst wurden die Gebühren erhöht und erst danach eine Diskussion geführt. Das ist die falsche Reihenfolge», begründet Rime. Dafür sei auch Bundesrätin Leuthard mitverantwortlich. «Sie hat das für die SRG gut gemacht, aber nicht für die Schweiz.»
