Im Nationalrat wurde am Dienstag über die Weichenstellung des künftigen Service Public debattiert: Anlässlich des überarbeiteten Service-public-Berichts des Bundesrates stand erneut die Frage im Zentrum, wie viel SRG in Zeiten der Digitalisierung für die Medienvielfalt förderlich ist.
Seit der hauchdünnen Annahme des revidierten RTVG dominiert die Diskussion über den Service Public die politische Agenda. Zuletzt wurde der Bundesrat für seinen unvollständigen Service-public-Bericht gerügt. Insbesondere musste er das Verhältnis zwischen privaten Anbietern und der SRG unter dem Gesichtspunkt der «Subsidiarität» genauer unter die Lupe nehmen.
Am Dienstag diskutierte der Nationalrat erneut über den Service Public der Zukunft: So kritisierte SVP-Nationalrat Thomas Müller, dass mit der SRG «aktuell ein wirtschaftlich übermächtiger Player auf dem Markt» sei. Parteikollege Gregor Rutz gab ergänzend zu Bedenken, dass der technologische Wandel «eine noch nie dagewesene Medienvielfalt» ermögliche. Vor diesem Hintergrund müsse die Service Public-Diskussion neu geführt werden.
Ebenfalls unzufrieden über den Service-public-Bericht des Bundesrates war Jürg Grossen, Nationalrat der Grünliberalen: «Die Berichte sind de facto ein Plädoyer für den Status quo mit einigen Feinjustierungen. Eine echte Zukunftsstrategie ist das nicht.» Grossen forderte unter anderem, dass beim Sport und bei der Unterhaltung die SRG-Angebote zu Angeboten der Privaten subsidiär sein sollten.
Ebenfalls heiss diskutiert wurde die Ausdehnung der SRG-Angebote in den Online-Bereich: Regula Rytz von den Grünen bezeichnete die Kritik an der SRG entgegen ihren Vorrednern als «scheinheilig». Nicht etwa die SRG versperre den publizistischen Online-Medien den Weg zu mehr Einnahmen. «Nein, es sind die Gratis-Websites von `20 Minuten´, Watson, Swisscom und wie sie alle heissen», argumentierte sie vor versammeltem Nationalrat.
Aus Sicht der Grünen sei der Konzentrationsprozess in der privaten Medienlandschaft «eine viel grössere Herausforderung für die journalistische Vielfalt als die angebliche Vorherrschaft der SRG». Im Online-Bereich zum Beispiel «haben die zwei Medienhäuser Ringier und Tamedia in der Deutschschweiz einen Marktanteil von 60 Prozent», so Rytz.
Schliesslich plädierte Bundespräsidentin Doris Leuthard dafür, die reine Marktbetrachtung zu vergessen. Stattdessen stellte sie einmal mehr die Demokratierelevanz der Medien in den Fordergrund: In einer «immer unübersichtlicheren Welt von elektronischen Medienangeboten» seien Service-Public-Angebote mehr denn je wichtig als «Orientierungspunkte für Bürgerinnen und Bürger».
Am Ende musste auch Leuthard einräumen: «Ja, es braucht Veränderungen, die diese neue Medienlandschaft und das veränderte Konsumverhalten aufnehmen.» Es brauche aber auch weiterhin einen «starken öffentlich-rechtlichen Veranstalter in allen Landesteilen», meinte die studierte Juristin Leuthard.
Nach Eigenverständnis der SRG ist die Bezeichnung als «öffentlich-rechtlicher Sender» übrigens «juristisch falsch», da die SRG als privatrechtlicher, unabhängiger Verein organisiert ist.
