«Im Parlament würden beim Thema Medienpolitik weniger Leute kommen», sagte Natalie Rickli mit Blick auf die 40 Anwesenden am Young Professional Luncheon der International Advertising Association Schweiz. Die SVP-Nationalrätin und Goldbach-Mitarbeiterin sprach dort über das Thema «Innovation statt Subvention.»
«Wir brauchen liberale Bedingungen. Der Staat soll nur nötigste Aufgaben übernehmen», so Ricklis Kernaussage, die sie gleich am Anfang ihres Vortrages am Mittwochmittag in der Kaufleuten-Lounge in Zürich in den Raum stellte.
«Die RTVG-Revision ist ein Versuch, die Finanzierung der SRG zu sichern», kommentierte Rickli die Gesetzesänderung, über die voraussichtlich im Juni abgestimmt wird. «Viel wichtiger wäre für mich, endlich eine Grundsatzdiskussion über den Service public zu führen.»
Dies tat sie mit dem Publikum im Kaufleuten, aus dem viele Fragen und Kommentare an Rickli gerichtet wurden. So wurde rege über den Service-public-Inhalt von Formaten wie der Dokumentation über die Bellers diskutiert.
Das Referendum gegen die RTVG zu gewinnen, werde eine Herausforderung, sagte Rickli dem Klein Report am Flying Lunch im Anschluss an ihr Referat. «Es ist eine sehr komplexe Vorlage. Viele Wählerinnen und Wähler sehen vor allem den Vorteil, dass sie weniger Geld zahlen müssen. Wir müssen ihnen klarmachen, dass Unternehmen mehr zahlen und Leute zur Kasse gebeten werden, die gar keinen Fernseher besitzen oder aufgrund einer Behinderung gar kein TV oder Radio konsumieren können.»
Die Mediepolitikerin kritisiert, dass viele Private das Referendum nicht unterstützen würden: «Sie profitieren teilweise von den Gebühren. Doch sie machen sich damit auch abhängig vom Staat.»
Rickli sind Unternehmen wie die Swisscom und die SRG, mit denen der Bund gegen private Unternehmen konkurrenziert, ein Dorn im Auge: «Der Bund entscheidet, welche Sender überhaupt senden dürfen, weil diese sich über die Gebühren abhängig gemacht haben. Und die Swisscom entscheidet, ob diese ausgestrahlt werden. Wo der Wettbewerb besteht, sollte der Staat aber nicht konkurrenzieren.»
Ihr Rezept für Innovation ist Deregulierung. «Doch leider geht es heute politisch eher in die andere Richtung und es wird mehr reguliert», bedauerte sie. «Gerade das Internet, das heute ein sehr freies Medium ist, könnte in Zukunft immer mehr eingeschränkt werden.» Das erklärte medienpolitische Ziel der SVP-Parlamentarierin ist ein Wettbewerb um Qualität statt um staatliche Subventionen.
Vom Klein Report auf die Idee von Avenir Suisse angesprochen, welche vorgeschlagen hat, die SRG in einen reinen Content Provider umzuwandeln, der seine Inhalte privaten Unternehmen zur Verfügung stellt, meinte sie skeptisch: «Ich begrüsse, dass sich Avenir Suisse mit Medienpolitik auseinandersetzt. Ich selbst sehe das Modell Public Content Provider weniger. In der Praxis ist es kaum umsetzbar. Aus meiner Sicht gäbe das einen Einheitsbrei. Wichtiger wäre für mich die Diskussion um den Service public, die endlich stattfinden muss.»
