Natalie Rickli wehrt sich gegen die Forderung, «Berufsinteresse und politische Arbeit zu trennen», wie es die Mediengewerkschaften kürzlich verlangt haben. Gegenüber dem Klein Report sprach die SVP-Nationalrätin von einem «Frontalangriff auf das Milizsystem».
In einem offenen Brief hatten die drei Journalistenverbände SSM, Syndicom und Impressum Rickli angekreidet, dass sie einerseits als Präsidentin der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) Einfluss auf die Behandlung des SRG-Dossiers nehme. Und andererseits «als Kader bei Goldbach Media auch handfeste wirtschaftliche Interessen dieses Medienunternemens» vertrete, das «in direkter Konkurrenz zur SRG» stehe.
Als Präsidentin der Aktion Medienfreiheit exponiere sie sich zudem als SRG-Gegnerin. «Wir sind überzeugt, dass Sie sich nicht dem Verdacht aussetzen möchten, mit Ihrem Amt partikuläre Interessen zu verfolgen», polterten die Verbände weiter und forderten Rickli auf, bei den medienpolitischen Fragen rund um SRG und Service public als Kommissionspräsidentin der KVF in den Ausstand zu treten.
«Das ist ein Frontalangriff auf das Milizsystem», verteidigte sich Rickli am Dienstag auf Nachfrage des Klein Reports. «Meine Vizepräsidentin ist Edith Graf-Litscher von der SP. Sie ist beruflich als Gewerkschaftssekretärin bei der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) tätig. Die Forderung der Gewerkschaften würden ja heissen, dass Frau Graf-Litscher, wenn Sie Ende Jahr von mir das KVF-Präsidium übernimmt, sich nicht mehr zu politischen Geschäften des Öffentlichen Verkehrs äussern dürfte. Das ist doch absurd.»
FDP-Nationalrat Ignazio Cassis sei Arzt und präsidiert die Gesundheitskommission, SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab stehe als Jurist der Rechtskommission vor, holte Rickli aus. «Es ist in unserem Milizsystem gewünscht, dass die verschiedenen Berufe im Parlament vertreten sind und entsprechend normal, dass auch die Kommissionspräsidien alle zwei Jahre von einer neuen Person mit meist anderem beruflichen Hintergrund geführt werden.»
Ein gutes Zeugnis in ihrer Rolle als Kommissionspräsidentin stellte ihr Amtsnachfolgerin Graf-Litscher aus. Rickli mache ihren Job «super», äusserte sich Graf-Litscher in der «Aargauer Zeitung», ihre berufliche Herkunft sei transparent, «womit nichts dagegen einzuwenden» sei.
Auch in einer zweiten Sache wehrt sich die Medienpolitikerin dezidiert. Gegen einen Kommentar in der Onlineausgabe der «TagesWoche», der unter dem Titel «Wie SRF-Gegner mit SRF reich werden wollen» das Open-Content-Modell kritisiert, hat sich Rickli beim Schweizer Presserat beschwert. Die Idee, den privaten Medienhäusern Zugriff auf die SRG-Eigenproduktionen zu geben, brachte GLP-Nationalrat Jürg Grossen ins Spiel.
