Nach dem Zoll-Deal der EU mit US-Präsident Donald Trump fordert der Deutsche Journalisten-Verband die EU-Kommission auf, an den Kernpunkten ihrer Digitalgesetze festzuhalten.
Keinesfalls dürfe Europa die Regulierung der US-amerikanischen Tech-Giganten unter den Tisch fallen lassen, heisst es in einem Statement des Verbandes vom Dienstag.
Vor dem Deal mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich die Trump-Regierung gegen die europäischen Digitalgesetze stark gemacht.
Dem DJV besonders wichtig sind die Haftung der Plattformen für Inhalte und die Verpflichtung, strafbare Inhalte zu entfernen.
Neben dem Digital Services Act (DSA) müsse die EU auch am Digital Markets Act (DMA) festhalten. Ohne eine Regulierung der Marktmacht der Plattformen hätten traditionelle Medien schlechte Karten.
Und noch ein weiteres Ungemach sieht die Organisation am transatlantischen Horizont aufziehen. Der Einfluss von Künstlicher Intelligenz im Journalismus müsse dringend eingeschränkt werden, heisst es in dem Statement weiter.
Das freie Spiel der Kräfte, wie es die Trump-Regierung will, führe «unweigerlich zum Ende des menschengemachten Journalismus», warnt die Journalistenorganisation. «Das wäre das Todesurteil für unseren Beruf.»
