Service public sei zur «nationalen Debatte» geworden, meinte Moderator Peter Hartmeier gleich zu Beginn der Service-public-Konferenz des Verlegerverbands vom Mittwoch. Die Diskussion zwischen Politikern aus allen Lagern am Ende des Tages zeigte allerdings, dass die Politik die Thematik nach wie vor nicht ganz verstanden hat.
Und so kam im Hotel Bellevue Palace zwischen FDP-Nationalrätin Doris Fiala, SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher, Gerhard Pfister, Parteipräsident und Nationalrat CVP, und Gregor Rutz, Nationalrat SVP, keine inhaltliche Diskussion zustande. Es wurde sozusagen nur diskutiert, dass man künftig diskutieren müsse.
Einige der Beteiligten konnten nicht kaschieren, dass sie sich mit der Thematik bislang höchstens am Rande beschäftigt haben. Und so waren generalisierende Argumente zu hören wie «die SRG macht das gut» oder «Regelungen sollten liberal sein». Dass die SRG ihren Leistungsauftrag gut erfüllt, war ohnehin während der gesamten Konferenz unbestritten.
Die eigentliche Frage ist, wie der Leistungsauftrag - der Service public - nach Ablauf der Konzession Ende 2017 ausgestaltet werden soll, und vor allem, wieviel Geld soll der Bürger in einer technisch komplett veränderten Medienwelt dafür bezahlen.
Ein Beispiel nannte Christian Hoffmann, Professor für Kommunikationsmanagement an der Universität Leipzig: «SRF 2 hat eine identische Programmstruktur wie ProSieben oder RTL und ein sehr breites Unterhaltungsangebot». Genau hier müsste die Politik ansetzen und diskutieren, ob der Service public ein so breites Unterhaltungsangebot erfassen soll oder eher in Richtung Grundversorgung gehen muss.
Das ist nur eine der zahlreichen Fragen, die sich Politik und Öffentlichkeit schon längst hätten stellen müssen. Dass SRG-Direktor Roger de Weck Partnerschaften zu Privaten sucht, «die Hand ist ausgestreckt», klingt eigentlich sympathisch. Die Frage ist aber auch hier, ob die SRG das überhaupt tun soll, ob das ihre Aufgabe ist. Denn dadurch verzerrt sie mit Gebührengeldern den Markt bereits wieder. «Die SRG hat ihren Service-public-Auftrag zu erfüllen. Und das ist es dann auch etwa», gab Gregor Rutz zu bedenken.
Ein weiteres Problem formulierte Peter Hettich, Professor für Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen. «Die SRG definiert derzeit Service public selber». Roger de Weck meinte später, die SRG sei «veränderungsbereit» und räumte ebenfalls ein, dass es «unerlässlich ist, dass eine Debatte geführt wird über ihren künftigen Leistungsauftrag. Es ist richtig, dass die politische Debatte geführt wird.»
Nur: Seit seinem Amtsantritt hat gerade dieser Roger de Weck sehr wenig bis nichts in Sachen Service-public-Diskussion getan. Wie bei der staatlichen Swisscom werden auch bei der SRG permanent neue Fakten geschaffen, obwohl der rechtliche Rahmen nicht sauber definiert und noch kein minimaler Konsens besteht.
Deshalb ist eine inhaltliche Diskussion über Service public so wichtig, weil Politik und Gesellschaft sonst vor Fakten gestellt werden, bevor sie richtig verstanden haben, um was es überhaupt geht. Das mag zwar im Interesse einiger Schlaumeier sein, vorderhand ist ihnen ein Pyrrhussieg gewiss. Beim halbstaatlichen Vermarktungskonstrukt Admeira, das das ganze Inventar der SRG, Swisscom und Ringier vermarktet, wurde der Verlegerverband beispielsweise vor Fakten gestellt, ohne in die Diskussion miteinbezogen zu werden. Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument forderte deshalb damals einen «Marschhalt».
Ein ähnliches Szenario droht nun der Öffentlichkeit mit der No-Billag-Initiative, die in den nächsten zwei Jahren vor das Volk kommt. Bevor überhaupt klar ist, was Service public beinhalten soll, steht die komplette Abschaffung auf dem Spiel. Mit sieben Monaten Verzögerung sind sich die vier Politiker deshalb einig: Es braucht einen Marschhalt.
