In der ersten Legislatur von Ursula von der Leyen war der «Green Deal» das Milliardenprojekt Europas, ohne die erhoffte Wirkung für den Klimaschutz und mit verheerenden Folgen für die deutsche Industrie, die unter anderem durch die hohen Energiepreise regelrecht niedergefahren wurde, wie dies zum Beispiel das Politmagazin «Cicero» kürzlich beschrieb.
Auch JD Vance las Deutschland diesbezüglich am AI-Action Summit die Leviten: «Zu viele unserer Freunde betreiben einerseits eine Deindustrialisierung und vertreiben andererseits zuverlässige Energie aus ihren Ländern und aus ihren Netzen.» Dies war mehr als deutlich ein Machtwort gegen den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie.
«Green Deal» war gestern, neu soll nun die KI europäisch werden. Das Ziel ist: Europa solle im Wettbewerb mit China und den USA in der KI mithalten können. Es würden weitere 20 Milliarden aus dem EU-Budget in die KI-Entwicklung fliessen.
Der freien Innovation im Wege steht aber der geplante «AI Act» der EU, die Richtline zur KI, die schon 2026 in Kraft treten soll. Darin sind die Urheberrechte sowie die Herkunft der Daten festgelegt, was die Entwicklung massiv bremst.
Zudem könnten diese Bestimmungen den bürokratischen Aufwand für Entwickler immens sein, was ebenso gegen flexible und konkurrenzfähige KI spricht.
Und es kommt noch etwas hinzu: Alle Mitgliedstaaten definieren zusätzlich eigene KI-Regeln, was auch gegen eine rasche europäische KI-Entwicklung spricht.
