Am «Café Transparence on stage» von Öffentlichkeitsgesetz.ch stritten sich am Donnerstagabend alt Bundesrat Moritz Leuenberger, Politologe Michael Hermann und die freie Journalistin Stefanie Hablützel über Machtfragen, restriktive Verwaltungspraxis und die Grenzen von Transparenz.
«Teilweise werden Dokumente ungerechtfertigt zurückgehalten», sagte Stefanie Hablützel auf der Bühne des Zürcher Kulturhauses Karl der Grosse. Trotz der gesetzlich verankerten Offenheit herrsche zum Teil eine restriktive Auslegung des Öffentlichkeitsprinzips.
«Es wird weniger protokolliert», sagte Michael Hermann. Teilweise würde auf ein Telefongespräch oder eine Diskussion im Gang gewechselt, «damit es keine Spuren gibt».
Ebenso war die «fehlende Fehlerkultur» in der Verwaltung Thema des Abends. Intransparenz sei in der Regel nicht ein Versuch, etwas zu vertuschen, sondern die Konsequenz der Befürchtung, an den Pranger gestellt zu werden, so Hermann.
Statt offener Kommunikation komme es vielerorts zu einer Art Aufrüstung in Kommunikationsabteilungen, deren Ziel paradoxerweise nicht Kommunikation, sondern Abschottung sei. «Es geht nicht um Information, sondern um Kontrolle. Das Öffentlichkeitsgesetz kommt da quer rein.»
Moritz Leuenberger erinnerte daran, dass Transparenz in der Schweiz kein Luxus, sondern ein demokratisches Grundprinzip ist: Wer das letzte Wort habe, müsse gut informiert sein.
Deshalb müsse der Souverän, der Stimmbürger und die Stimmbürgerin über alles Bescheid wissen, was im Parlament und in der Regierung geschieht: «Sie müssen die Fakten kennen.»
Dennoch sprach auch er sich für einen gewissen Schutz von internen Aushandlungsprozessen aus. Michael Hermann ergänzte: «Ich bin froh, gibt es das Kommissionsgeheimnis.»
Gerade in der Kommission entstünden neue Ideen – dieser Meinungsbildungsprozess dürfe nicht im Keim erstickt werden.
Trotz 20 Jahren Öffentlichkeitsgesetz ist echte Transparenz noch keine Selbstverständlichkeit. Die Praxis vieler Verwaltungen bleibe zögerlich, teils abwehrend, so der Tenor des Abends.
Moderiert wurde die Diskussion von der Journalistin Marguerite Meyer.
