Preisüberwacher Stefan Meierhans findet, dass die TV-Gebühren noch immer zu hoch seien und übt Kritik gegen Bundesrätin Doris Leuthard: «Die ab 2019 geltende Empfangsgebühr von 365 Franken ist zu hoch angesetzt », sagt er in der SonntagsZeitung.
Gemäss Meierhans` Berechnungen soll die Abgabe in vier Schritten bis ins Jahr 2022 bis auf 338 Franken gesenkt werden. «Die Kritik des Preisüberwachers an den Gebühren lässt sich im Jahresbericht nachlesen, der am vergangenen Freitag publiziert wurde», so die «SonntagsZeitung».
Auf den Zeitpunkt der Jahresberichtsveröffentlichung - eine Woche vor dem «No Billag»-Abstimmungstermin - angesprochen, meint der Preisüberwacher: «Die Stellungnahme ist seit November online, den Jahresbericht veröffentliche ich seit Jahren Ende Februar.»
In diesem Jahresbericht schreibt Meierhans, dass durch das zu erwartende Wachstum der Bevölkerung in der Schweiz mit einer jährlichen Zunahme der Haushalte zu rechnen sei, die die Radio- und Fernsehabgabe entrichten würden. Aus diesem Grund sei er für eine jährliche Senkung der Gebühr ab 2019.
Der Preisüberwacher ist ausserdem gegen die Anpassung des SRG-Budgets an die Teuerung. Seiner Meinung nach sei das für die Entwicklung der Kosten im Mediensektor ein «sehr ungenauer Indikator». Auch habe der Bundesrat ausser acht gelassen, dass die SRG von sich aus effizienter werden könne.
Zudem kritisiert Meierhans, dass für die SRG bis im Jahr 2022 eine Reserve von 140 Millionen angehäuft wird. Der Bund erhebe «Gebühren auf Reserve». Meierhans empfiehlt, die Reserve auf 65 Millionen Franken zu beschränken.
Gemäss der «SonntagsZeitung» behält sich der Preisüberwacher vor, bei der nächsten Gelegenheit nochmals tätig zu werden: «Sollten die Reserven wie geplant anwachsen oder andere Umstände es verlangen, werde ich 2021 erneut eine Gebührensenkung fordern.»
