Gehören Sendungen wie «Die grössten Schweizer Talente», «Samschtig-Jass» oder der teure Einkauf von Serien wie «Grey`s Anatomy» zum Service public? Im Moment beantwortet die SRG diese Frage mit «ja» und interpretiert damit den Service-public-Auftrag sehr frei.
In der vom Bundesrat gewählten Eidgenössichen Medienkommission (Emek) wird die Service-public-Frage derzeit diskutiert. Die Kommission will ihren Bericht dazu aber erst Ende Jahr vorlegen. Die wichtige Diskussion über den Service public wird damit weit hinter die Abstimmung über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes am 14. Juni verschoben.
«Der genaue Zeitpunkt, an dem die Emek den Bericht zum Themenbereich Service public vorlegt, wird vom Verlauf des politischen Prozesses mit abhängig sein», sagte der Präsident der Medienkommission, Otfried Jarren, dem Klein Report. «Mir persönlich wäre es Recht, wenn wir Ende Jahr einen Bericht der Öffentlichkeit vorlegen könnten.»
Publizistikprofessor Jarren - sonst eher bekannt für seine offene Kommunikation - beantwortete die Fragen des Klein Reports zum Stand der Dinge in der Service-public-Diksussion mit einem einzigen längeren Statement, ohne die Fragen im Detail zu beantworten. «Grundsätzlich äussert sich die Kommission nicht zu tagesaktuellen Themen und Ereignissen», schrieb Jarren. Dabei hatte der Klein Report lediglich den Stand der Dinge der Diskussion abgefragt und wollte wissen, welche Problemfelder die Kommission dabei diskutiert.
Ohnehin habe die Emek keinerlei politische oder sonstige Durchsetzungskompetenzen. Sie sei ein Beratungsorgan, unterstrich Jarren. Nach der Veröffentlichung des ersten Berichts der Kommission im September 2014 über die Fördermassnahmen für Medien war aber eine fruchtbare Diksussion zur Sache entstanden. Eine Diskussion, die im Bereich Service public bitter nötig wäre.
«Kritik an Berichten gehört zum politischen Geschäft. Kritik ist wichtig, damit Dinge anders gesehen, neu bewertet oder korrigiert werden können», sagte Jarren zur Diskussion nach der Veröffentlichung des Emek-Berichtes im September. «Kritik ist also ein notwendiges Element in der Demokratie», wiederholte er das Offensichtliche.
Zum Ablauf der Diskussionsvorgänge und zum Einbezug der Medienbranche verriet Jarren dann doch etwas: «In der Tat befasst sich die Emek derzeit mit Fragen des Service public. Dazu hat die Emek bereits im Spätherbst 2014 eine behördeninterne (nicht öffentliche) Fachanhörung durchgeführt.»
Zudem habe im November letzten Jahres eine öffentliche Anhörung von Verbands- wie Medienvertretern in Bern stattgefunden: «Im Januar 2015 dann eine Emek-interne Anhörung von Fachexpertinnen und -experten, so unter anderem zur Entwicklung des Service public im europäischen Kontext. Im Januar gab es eine Emek-interne Anhörung mit rechtliche Fachvertreterinnen und -vertretern zum Thema Service public (in der Schweiz)», zählte der Prorektor der Universität Zürich monoton auf. «Für die kommenden Wochen und Monate sind weitere Anhörungen geplant, die zum Teil öffentlich sein werden. Über die Termine wird die Emek orientieren, so bald die Teilnehmenden verbindlich feststehen.»
In der Kommission werden laut Jarren alle Themenfelder bezüglich Service public diskutiert. So wie das auch von der Initiative Pro Service Public sowie im Postulat von Filippo Leutenegger zur Definition des Service public vom Juni 2013 thematisiert werde.
Sollte die RTVG-Revision im Juni angenommen werden, wird das Thema noch dringlicher, meint der Klein Report. Wenn die Gebühr in eine Steuer verwandelt wird, dann muss die Diskussion, was von dieser Steuer bezahlt werden muss, ohne Aufschub geführt werden, findet der Klein Report.
Derweil werden die Gebührenzahler, die sich bald in Steuerzahler verwandeln sollen, damit gelockt, dass sie 60 Franken weniger bezahlen müssen. Die lokalen Radio- und Fernsehveranstalter damit, dass sie statt eines Abgabenanteils von 4 Prozent künftig 4 bis 6 Prozent erhalten sollen. Kleine Zugeständnisse, die an der Urne entscheidend sein könnten. Dabei würde mit einer schlankeren und präziseren Service-public-Definition weit mehr als eine Einsparung von 60 Franken drin liegen.
