«European Media Freedom Act» – also etwas «Medienfreiheitsgesetz» – heisst der Entwurf, den die Europäische Kommission am kommenden Dienstag präsentieren will. Schon am Freitag sickerten Details durch.
Gemäss dem von Ursula von der Leyen präsidierten Gremium klemmt es auf dem europäischen Medienmarkt unter anderem bei der Vielfalt nationaler Vorschriften bezüglich Medienfreiheit. Diese würden den Markt zerstückeln und sorgten damit für Rechtsunsicherheit und Zusatzkosten bei den Verlagen und Sendern, geht aus dem Entwurf hervor, der dem «Tagesspiegel» vorliegt.
Auch zum Flickenteppich der nationalen Medienförderungspolitiken spricht sich der Entwurf aus: Die Regulierungsbehörden würden zu wenig über die Landesgrenzen hinweg kooperieren und die «undurchsichtige und ungerechte Zuteilung von wirtschaftlichen Ressourcen» das freie Spiel des Wettbwerbs verzerren.
Ein Problem sind für die Kommission natürlich auch die grossen Online-Plattformen. Bei «gross» hat sie mindestens 45 Millionen User im Sinn. Diese würden den Zugang zu journalistischem Content kontrollieren.
Mit dem neuen «Medienfreiheitsgesetz» will die Europäische Kommission grenzüberschreitende Geschäfte erleichtern. So will Brüssel erreichen, dass in den verschiedenen EU-Ländern überall auch das gleiche gemeint ist, wenn von «Medienfreiheit» oder «Medienvielfalt» geredet wird.
Zudem will die Kommission die Kooperation der nationalen Regulierungsbehörden verbessern und die «Bereitstellung qualitativ hochwertiger Mediendienste durch Verringerung des Risikos einer unzulässigen öffentlichen und privaten Einmischung in die redaktionelle Freiheit» erleichtern, wie der «Tagesspiegel» weiter aus dem Entwurf zitiert.
Zu guter Letzt zielt der Entwurf auf die «Gewährleistung einer transparenten und fairen Zuweisung wirtschaftlicher Ressourcen auf dem Medienbinnenmarkt durch mehr Transparenz und Fairness bei der Messung der Einschaltquoten und der Zuweisung staatlicher Werbung».
Ein wichtiger Hebel des neuen Gesetzes ist das neu zu schaffende European Board for Media Services. In dem Gremium sollen die Regulierungsbehörden aller Mitgliedstaaten zusammengeschlossen werden.
Das Board soll keine Weisungen von Regierungen beachten müssen. Es soll die Kommission beraten.
Vor allem aber soll das Board einen «strukturierten Dialog» zwischen Anbietern grosser Online-Plattformen, Vertretern von Verlagen und Sendern sowie der Zivilgesellschaft auf die Beine stellen.
Falls es bei deklarierten Medienanbietern zu häufigen Löschungen oder Einschränkungen durch die Plattformen beim Verbreiten ihrer Inhalte kommt, müssen die grossen Plattformen mit ihnen das Gespräch suchen.
Auch müssen die Online-Giganten in Zukunft – wenn das Gesetz durchkommt – von sich aus berichten, wie oft und mit welchen Begründungen welche Medien ausgeschlossen oder beschränkt wurden.
