Die deutschen Medienregulierungsbehörden befürchten, dass sie künftig ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr unabhängig von der EU-Kommission erfüllen können. Und fordern Veränderungen am Entwurf des Medienfreiheits-Gesetzes.
Mit dem European Media Freedom Act (EMFA) wird derzeit ein europäisches Regelwerk verhandelt, das Themen wie die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung oder die demokratische Wirkmacht digitaler Inhalte umfasst. Und es betrifft auch die Arbeit der nationalen Medienaufsichtsbehörden sehr direkt, wie man dem aktuellen Verordnungsentwurf in Art. 12 entnehmen kann.
Die bisherige Zusammenarbeit der europäischen Medienregulierer soll zukünftig im Rahmen des «Gremiums für Mediendienste» erfolgen. Dabei wird im Entwurf gleich an mehreren Stellen verlangt, dass das neu geschaffene Gremium seine Aufgaben «im Einvernehmen mit der Kommission» erfüllt. Darüber hinaus soll ein Eingreifen des Gremiums teilweise nur «auf Ersuchen der Kommission» ausgelöst werden.
Das geht für die deutschen Medienanstalten gar nicht. Sie sprechen von einem «systematischen Fehler in der Ausgestaltung einer unabhängigen Aufsichtsstruktur», wie aus einem Statement vom Mittwoch hervorgeht.
Die vorgeschlagene obligatorische Rücksprache der Medienregulierer mit der EU-Kommission lasse den «wesentlichsten Aspekt einer demokratischen Medienaufsicht» ausser Acht: «Nämlich ihre Unabhängigkeit von staatlichen und politischen Akteuren.»
Hier müsse dringend nachgebessert werden.
