Das Thema brennt rund um den Globus: Wie können die internationalen, gleichzeitig aber «staatenlosen» Techkonzerne zur Kasse gebeten werden? Die Besteuerung ist ein Problem. Das andere sind die Inhalte.
In Australien soll die Google-Mutter Alphabet nach Plänen der Regierung künftig lokale Medienunternehmen entschädigen, wenn sie über die Suchmaschine deren Inhalte verbreiten.
Ohne einen starken, regulierenden Eingriff sei der Mediensektor bedroht, klagen die Medien in Down Under, ähnlich wie in der Schweiz. Google erziele hohe Einnahmen, «ohne einen einzigen Cent für das zu zahlen, was der Journalismus schafft».
Google hingegen will sich die Einnahmen nicht so einfach wegnehmen lassen.
Vor einem Ausschuss des Senats in Canberra ist es deshalb am 22. Januar zu einer Anhörung gekommen. Dabei hat Google seine Drohungen verschärft, seine Suchmaschine in Australien abzuschalten. Über Google laufen dort mehr als 90 Prozent der Suchanfragen.
Mel Silva, die Australien-Chefin von Google, sprach von einem «untragbaren finanziellen und operationalen Risiko», wenn die neuen Regeln zum Bezahlen der Inhalte eingeführt würden: «Das würde uns keine andere Wahl lassen, als Google Search in Australien unerreichbar zu machen.»
Ministerpräsident Scott Morrison konterte: «Australien regelt, was Sie in Australien tun können. Und Menschen, die unter diesen Regeln in Australien arbeiten wollen, sind sehr willkommen. Aber wir reagieren nicht auf Drohungen.»
Bereits vor einer Woche hatte Google seinen Dienst «probeweise» für ein Prozent der Nutzer unterbrochen. Die Drohung hat provoziert. Die Senatorin der Grünen, Sarah Hanson-Young, fragte die Google-Chefin am Freitag im Senat: «Warum kommen Sie hierher, drohen dem australischen Volk, streichen all ihre Suchergebnisse, nur weil sie nicht in der Lage sind, zu verhandeln?»
In den USA hingegen ist der Konflikt bereits verhandelt worden. Zumindest Facebook – wo es um Steuern in Australien geht – soll der amerikanischen Regierung in den letzten Tagen unter Donald Trump von der Auseinandersetzung berichtet haben. Diese empfahl daraufhin Canberra, das Gesetzesvorhaben zu streichen, da es sogar das Freihandelsabkommen belasten könne.
Auf ein auch internationales Interesse dürften die Zahlen stossen, in die Google bei der Anhörung vor dem Senat erstmals Einblick gegeben hat. So hat die Suchmaschine im vergangenen Jahr in Australien 4,3 Milliarden Australische Dollar (2,75 Milliarden Euro) über Anzeigenverkäufe eingenommen. Dafür seien 59 Millionen Australische Dollar Steuern gezahlt worden. Was etwas mehr als 2 Prozent auf die Werbeeinnahmen entspricht.
Ob in Zukunft auch für die Verleger noch etwas in der Kasse übrig bleibt, liess die Australien-Chefin von Google zumindest offen: «Wir sind nicht dagegen, Verleger zu bezahlen. Wir sind nicht gegen eine Vereinbarung. Was aber zählt, sind die Details.»
Da ist man in Frankreich schon etwas weiter. Dort hat Google inzwischen mit französischen Verlagen in einer ersten Etappe wenigstens einen Grundsatzvertrag abgeschlossen, in dem sich der amerikanische Konzern zur Bezahlung journalistischer Inhalte bereit erklärt. Das hat die Verlagsvereinigung L'Alliance de la presse d'information générale gestern nach 14-monatigen Verhandlungen bekannt geben können.
