Die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (Spag) hat fünf Mitglieder ausgeschlossen, weil diese sich nicht an die Standesregeln des Lobbyisten-Verbands halten. Die Regeln schreiben seit 2014 vor, dass Mitglieder all ihre Mandate auf der Webseite des Verbands offenlegen müssen.
Vor wenigen Wochen kam der Vorstand zum Schluss, dass 20 Mitglieder ihre Mandate offensichtlich lückenhaft deklariert haben. Er stellte ihnen daher ein Ultimatum. Entweder vervollständigen die betroffenen Mitglieder ihre Einträge bis Ende Juni oder sie werden automatisch aus dem Verband ausgeschlossen, wie Heidi Gmür von der «NZZ am Sonntag» berichtet.
Dass der Vorstand die fünf Ausschluss-Briefe bereits vor Ende der Frist verschicken konnte, erklärt sich damit, dass die angemahnten Mitglieder klar gemacht haben, der Aufforderung nicht nachzukommen und mindestens zwei von ihnen haben entschieden, den Verband aus diesem Grund zu verlassen, wie Spag-Präsident Stefan Kilchenmann auf Anfrage der «NZZ am Sonntag» bestätigte.
Bei den Mitgliedern handelt es sich um Dano Dreyer, Geschäftsführer der Mach AG, um Matthias Graf und Tim Frey, CEO und Leiter Public Affairs von Burson-Marsteller, sowie um Alexander Segert von der Goal AG und Stephan Oehen von der gleichnamigen Agentur.
Frey sagte auf Anfrage, sie hätten die Spag-Standesregel mit ihren internen Compliance-Vorschriften nicht in Einklang bringen können, weshalb sie nun «fairerweise» aus dem Verband ausgetreten seien. Sie befinden sich als neue Nicht-Mitglieder freilich in bester Gesellschaft.
Etliche Agenturen haben sich dem Verband gar nie angeschlossen. Dazu gehören etwa der umtriebige Ex-Botschafter Thomas Borer oder auch Hirzel-Neef-Schmid-Konsulenten, die zuletzt mit ihren Lobbying-Aktivitäten für den Alpiq-Konzern und einem laut Bundesanwaltschaft lügenden Mitarbeiter für Schlagzeilen sorgten.
Wie wenig einer der besagten Konsulenten, Victor Schmid, von Transparenz hält, hat er an einer Diskussionsveranstaltung von Transparency International in Bern klar gemacht: Transparenz sei ein Ausdruck von Misstrauen, sagte er; die Spag-Standesregel hält er für unnötig.
Die Spag-Standesregeln decken derweil auch Lobbying-Aktivitäten ausserhalb des Bundeshauses ab. Mit dem Austritt weiterer Agenturen verlieren sie jedoch an Bedeutung. Denn bei der im Spag stark vertretenen Fraktion von festangestellten Verbands- und Unternehmens-Lobbyisten, zu denen auch Spag-Präsident Kilchenmann (Swisscom) gehört, bringen sie kaum zusätzliche Transparenz, zumal deren Arbeitgeber bekannt sind.
Einige Agenturen wie Furrer Hugi oder auch Köhler, Stüdeli & Partner halten der Spag dennoch die Treue und deklarieren ihre Mandate. Zugleich setzen sie sich seit einiger Zeit verbandsintern dafür ein, dass künftig nur noch eigentliche Lobbying-Mandate offengelegt werden müssen und nicht auch solche, bei denen es zu keinen Kontakten mit Dritten kommt. Eine dahingehende Anpassung der Standesregeln ist in Arbeit.
Dass der Branchenverband mit dem Verlust weiterer Agenturen an Repräsentativität verliert, glaubt Kilchenmann mit Verweis auf die verbleibenden Agenturen nicht. Diese zeigten, dass Transparenz funktioniere. Anders als für Victor Schmid ist für Lorenz Furrer von Furrer Hugi Transparenz ein Gebot der Stunde: «Für uns ist eh klar, dass wir jedes Mandat, das eine politische Dimension hat, offenlegen - dahin geht der Trend und wir erachten es als einen unserer Erfolgsfaktoren.»
