Am Mittwoch ist der Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag zu einer nicht-öffentlichen Sondersitzung zusammengekommen. Grund der Diskussion waren die mittlerweile eingestellten Ermittlungen wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org, welche die Internet-Plattform selber als «gezielten Angriff auf die Pressefreiheit» bezeichnet.
Von den vier eingeladenen Personen haben nur zwei auch an der Sitzung teilgenommen, nämlich der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range und Justizminister Heiko Maas.
Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen «liess sich wegen Urlaubs entschuldigen und schickte eine Vertretung der Vertretung, quasi die dritte Garde aus dem Verfassungsschutz», wie Netzpolitik konstatiert. Auch der Innenminister Thomas de Maizière konnte nicht teilnehmen, er wurde vom Parlamentarischen Staatssekretär Günther Krings vertreten.
Der Ex-Generalbundesanwalt Range «behauptete, Justiz-Staatssekretärin Stefanie Hubig habe ihm nach Bekanntwerden der Ermittlungen gedroht: `Es geht jetzt um ihren Kopf. Entweder Sie stellen das Verfahren ein - oder Sie werden entlassen`», schreibt die «Frankfurter Rundschau» auf fr-online.de. Hubig beharrt hingegen darauf, dass man sich «einvernehmlich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt» habe. In der Folge wurde der Generalbundesanwalt freigestellt.
Netzpolitik will nun wissen, dass das Innenministerium nicht nur «von beiden Strafanzeigen wusste, sondern diese explizit gebilligt wurden». Damit sei klar, dass die Verantwortlichen im Verfassungsschutz und Innenministerium sitzen würden, «also genau die Personen, die sich nicht dem Rechtsausschuss stellen wollten und Vertretungen schickten», so die Online-Plattform für digitale Freiheitsrechte.
Nach der parlamentarischen Sommerpause, die noch bis Ende Monat andauert, soll der Rechtsausschuss erneut zum Thema tagen, dann womöglich mit Maassen und De Maizière.
