Die SRG und ihre Granden bringen sich selber unter Druck. Die Aussage von SRG-Generaldirektor Gilles Marchand, die «200 Franken sind genug!»-Initiative sei «eine Attacke gegen die Schweiz» im «SonntagsBlick» vom 13. August hat für viel Unmut gesorgt, vor allem in Kreisen, die grundsätzlich für einen öffentlich-rechtlichen Sender sind.
Diese komplette Überhöhung eines im Jahr 2023 noch als Verein organisierten Bürokraten-Monsters brachte Marchand denn auch als Münchhausen auf das Cover der aktuellen «Weltwoche».
«Willkommen im Königreich SRG: Während Bürger und Unternehmen sparen müssen, schwimmt die Rundfunkanstalt in Geld», schreibt Autor Philipp Gut. Das verdanke sie einem «genialen Geschäftsmodell der garantierten Einnahmen». Das führe zu vielen Chefs, üppigen Gehältern und einer bedenklichen Verfilzung mit der Politik.
Marchands zweiter Schwurbelsatz, dass für ihn kein Gegenvorschlag zur Initiative in Frage komme, dürfte den Ritt auf der Kanonenkugel zum Ritt auf der Rasierklinge machen.
Auch die «NZZ am Sonntag» erkennt Risse in der Liebe des Polit-Standes zur SRG: «Lange stand der Freisinn hinter der SRG. Inzwischen sehen viele in der Partei das öffentliche Medienhaus kritisch – die bürgerliche Skepsis reicht bis ins Bundesratszimmer», schreiben Anja Burri und Ladina Triaca in ihrem Bericht.
Die neue Initiative habe «deutlich bessere Chancen als die No-Billag-Initiative, die 2018 klar scheiterte», heisst es dazu. Das zeige sich bei keiner anderen Partei besser als bei der FDP. Vor fünf Jahren habe die Partei die No-Billag-Initiative noch klar abgelehnt. «Viel zu radikal», sagte die damalige FDP-Parteichefin Petra Gössi gemäss der Zeitung zur Idee, die Radio- und Fernsehgebühren abzuschaffen.
Nun komme die «200 Franken sind genug!»-Initiative moderater daher, welche die Gebühren für Haushalte von 335 Franken auf 200 Franken pro Jahr senken möchte. Unternehmen sollen gar nichts mehr bezahlen.
Höre man sich in der FDP um, so dominierten die SRG-kritischen Stimmen, schreibt die «NZZ am Sonntag». Für viele FDP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier mache die SRG zu vieles, was private Medienunternehmen ebenso gut könnten, und etliche Sendungen hätten «politische Schlagseite».
Für die beiden Autorinnen könnte quer durch die Fraktion ein Gegenvorschlag zur Initiative mehrheitsfähig sein. Man wolle die SRG in die Schranken weisen und zum Sparen zwingen, «einfach weniger stark als die Initianten». Die «NZZ am Sonntag» glaubt, dass ein Gegenvorschlag nicht aus dem Parlament, sondern vom Bundesrat komme. «Dem Vernehmen nach wälzt Medienminister Albert Rösti (SVP) entsprechende Pläne, die insbesondere bei den bürgerlichen Bundesräten gut ankommen dürften.»
An einer seiner nächsten Sitzungen werde der Bundesrat das Vorgehen zur SRG-Initiative festlegen.
