Die Fernmeldekommission des Nationalrates (KVF-N) will die Abgabe für Radio und Fernsehen grundlegend redimensionieren. Unternehmen sollen künftig ganz von der Gebührenpflicht befreit werden.
«Der Zeitpunkt scheint gekommen, die Unternehmensabgabe aufzuheben»: In seiner parlamentarischen Initiative konstatiert SVP-Nationalrat Gregor Rutz, dass im Nachgang der «No-Billag»-Debatte vermehrt eine Einschränkung des Service-Public-Auftrages gefordert worden sei.
Dadurch, dass Mitarbeitende von Unternehmen bereits als Privatperson die Gebührenabgabe entrichten müssen, würden sie durch die zusätzliche Gebührenpflicht für Unternehmen doppelt belastet, argumentiert der SVP-Politiker.
Am Dienstag wurde Rutz von der Fernmeldekommission bestätigt: Die KVF-N stimmte seiner parlamentarischen Initiative «Taten statt Worte. Abgabe für Radio und Fernsehen für Unternehmen streichen» mit 16 zu 9 Stimmen zu. Damit wird das Geschäft als nächstes in der grossen Parlamentskammer diskutiert.
Die Aufhebung der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen würde bedeuten, dass die Gebührengelder um 170 Millionen Franken zurückgingen. Davor warnte eine Minderheit in der KVF-N: Sie sehen den Zeitpunkt für eine neuerliche Umstellung des Gebührensystems nicht gekommen, noch bevor ab 2019 der Wechsel auf die neue Abgabe für Radio und Fernsehen vollzogen wird.
Zudem wiesen sie während der Debatte in der vorbereitenden Kommission darauf hin, dass neben der SRG auch die privaten Radio- und Fernsehsender von einer Reduktion der Gebühren betroffen wären.
