Was dem Tessin und dem Wallis misslungen war, ist nun dem Jura geglückt: Der Ständerat hat einer Standesinitiative zugestimmt, die die Betroffenen mitreden lassen will, wenn eine Dorfpost geschlossen wird. Auch das Geschäftsmodell der Postagenturen soll überdacht werden.
Konkret verlangt die Initiative, dass die Kompetenzen der Postkommission (PostCom) gestärkt werden. Denkt die Post über die Schliessung oder Verlegung einer ihrer Filialen nach, kann das Gremium heute eine Empfehlung dazu abgeben.
Neu würde die PostCom einen «anfechtbaren formellen Beschluss» fassen können, wie es in dem Initiativtext heisst, den das Parlament des Kantons Jura ins Bundeshaus geschickt hat. Zudem sollen Bürger, die gegen die Schliessung einer Dorfpost protestieren, Unterschriften sammeln und bei der PostCom eingeben können. Es handelt sich um das gleiche Begehren, mit dem das Wallis und das Tessin in Bern gescheitert waren.
Auch das Geschäftsmodell der Postagenturen, mit denen die Post ihre hauseigenen Filialen mehr und mehr ersetzt, stiess in Delémont, wie zuvor in Bellinzona und Sitten, auf Kritik: Die Standesinitiative fordert, dass die Agenturen mehr Dienstleistungen anbieten und dass «das Ausbildungsniveau und die Arbeitsbedingungen der dortigen Mitarbeiter verbessert werden».
Der Druck auf die Löhne ist aus Sicht des Arbeitnehmerverbands Syndicom der «Haupttreiber» dafür, dass Poststellen in Postagenturen umgewandelt würden. Es könne nicht sein, «dass die Post ihre Leistungen in das Niedriglohnsegment auslagert, um ihren Gewinn zu maximieren», monierte er am Dienstag.
Die vorberatende Fernmeldekommission empfahl mit 6 gegen 3 Stimmen den Ständeräten am Montag, die Initiative abzulehnen. Begründung: Die Anliegen der Jurassischen Initiative seien bereits «mehrheitlich» in der Motion «Strategische Poststellennetz-Planung» enthalten.
Dieses Anliegen hatte die Kommission vor einem Jahr ins Spiel gebracht. Sie will die Post verpflichten, die Kriterien für die Weiterentwicklung des Poststellennetzes «besser auf die regionalen Bedürfnisse und unterschiedlichen Nutzergruppen abzustimmen». Beide Räte hatten der Motion zugestimmt. Im Moment ist der Ball beim Bundesrat, eine Revision des Postgesetzes zu skizzieren.
Doch der Ständerat liess sich von der Kommissionsmeinung nicht beeindrucken: Mit 23 zu 14 Stimmen hat er dem Begehren aus Delsberg zugestimmt und es dem Nationalrat weitergeleitet. Dies, obwohl die gleichen Parlamentarier zwei bis in den Wortlaut identische Standesinitiativen aus dem Tessin und aus dem Wallis vor Kurzem noch abgelehnt hatten.
