Das Auslandangebot der SRG, zu dem die mehrsprachige Plattform swissinfo.ch, das italienischsprachige Angebot tvsvizzera.it sowie die Beteiligung am französischsprachigen TV5 und am deutschsprachigen 3sat gehören, wird nicht gekürzt. Einmal mehr waren die politischen Lager im Nationalrat gespalten: Der Antrag zu Sparmassnahmen wurde mit 94 zu 89 Stimmen knapp abgelehnt.
Bundesrat Ueli Maurer votierte gegen die Sparmassnahmen der Kommissionsmehrheit: «Hier geht es vermeintlich um die SRG. Aber es geht eigentlich gar nicht um die SRG, sondern um die Auslandschweizer», so Maurer. «Es gibt einen Leistungsauftrag des Bundes an die SRG in Bezug auf Programme, die in der Fünften Schweiz empfangen werden können. Die Hälfte davon zahlt die SRG, die andere der Bund. Wenn Sie hier kürzen, treffen sie also nicht die SRG - sie macht einfach weniger -, sondern Sie treffen die Auslandschweizer, die ein weniger gutes Programm empfangen können», so der SVP-Bundesrat.
Die Lager von SVP und FDP stimmten geschlossen, mit nur einer Ausnahme, für die Sparmassnahmen: «Die Kommissionsmehrheit ist sich der Tatsache bewusst, dass der Bundesrat einen Informationsauftrag im Ausland hat. Im Vordergrund sollten insbesondere Informationen zu Abstimmungen und Wahlen, Beschlüssen des Parlaments und der Politik im Besonderen stehen», argumentierte FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler.
«Allerdings gilt es, der Entwicklung bei den modernen Kommunikationstechnologien, die sich in den letzten Jahren sehr stark geändert haben, Rechnung zu tragen», so Bigler weiter. Dabei erwähnte er, dass sich Personen im Ausland zunehmend über das Internet informieren können, da Zeitungen, Radio und Fernsehen heute auch im Ausland online verfügbar seien.
Schlussendlich votierten Mitglieder der Grünen, Grün-Liberalen, der CVP- sowie SP-Fraktion geschlossen gegen Sparmassnahmen im Auslandangebot der SRG: SP-Nationalrätin Marina Carobbio Guscetti erinnerte daran, dass «bereits 2012 das Budget von swissinfo.ch gekürzt wurde». Das Angebot von swissinfo.ch, tvsvizzera.it sowie die Beteiligungen an TV5 und 3sat seien wichtig und «werden von Schweizern im Ausland sehr geschätzt».
Die SRG nahm den Entscheid des Nationalrats mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis: «Das Budget des SRG-Angebots für das Ausland, zu dem auch swissinfo.ch gehört, wäre beinahe um 4 Millionen Frnken gekürzt worden. Nun verzichtet aber der Nationalrat auf diese zusätzlichen Sparmassnahmen.»
