Der Urkanton hat den Umbauplänen der Schweizerischen Post einen Riegel vorgeschoben: Das Staatsunternehmen darf in Uri bis auf Weiteres keine Poststellen mehr schliessen. Dies gilt solange, bis geklärt ist, ob das Postgesetz geändert wird.
In den letzten Jahren sorgte die Post in vielen Regionen der Schweiz für Unmut: Durch die Schliessung von Filialen befürchteten die betroffenen Gemeinden einen Einschnitt im Service public. Der Kanton Uri wehrt sich nun erfolgreich gegen die Anpassungen beim Poststellennetz und verbietet weitere Schliessungen, wie Syndicom am Mittwoch informierte.
Die Urner Kantonsregierung und die Gemeinden haben «intensives» Lobbying betrieben und somit ihr Ziel erreicht, schrieb die Gewerkschaft weiter. Damit statuierte der Bergkanton laut Syndicom ein Exempel: «Der Kanton Uri ist ein Beispiel, dass andere Kantonsregierungen ihre Gemeinden oder Stadtregierungen ihre Quartiere im Regen stehen lassen.»
Eine Änderung des Postgesetzes, das die Post zu einer landesweit deckenden Infrastruktur verpflichtet, ist politisch umstritten und zudem im Bundesparlament hängig. Besonders kritisieren Politikern das unsensible Vorgehen der Post und die unklaren Vorgaben des Bundesrates.
Dazu wurde im Ständerat diesen September eine Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen angenommen, die vorsieht, regionale Erreichbarkeitskriterien stärker zu berücksichtigen.
Die kleine Kammer wies den Bundesrat ausserdem an, den Umbau des Poststellennetzes verlässlich und nachhaltig zu planen. Auch die nationalrätliche Schwesterkommission empfahl ihrem Rat die Annahme der entsprechenden Motion. Dies gab sie am Dienstag in einer Mitteilung bekannt.
