Fünf Jahre nach der Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes lancieren Medienschaffende aus der Deutsch- und Westschweiz eine Internetplattform, um dem Schweizer Transparenzgesetz mehr Geltung zu verschaffen. Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) ist am 1. Juli 2006 in Kraft getreten. Damit ist in der Bundesverwaltung ein Paradigmenwechsel eingeleitet worden: Nur noch in klar definierten Fällen können amtliche Dokumente geheimgehalten werden.
Um das Informationsfreiheitsgesetz in den Arbeitsalltag von Medienschaffenden besser zu integrieren, bietet www.oeffentlichkeitsgesetz.ch Medienschaffenden, aber auch Bürgerinnen und Bürgern, ein Onlinetool an, mit dem Akteneinsichtsgesuche leicht erstellt und verwaltet werden können. Die Nutzerinnen und Nutzer bewerten die Arbeit der Verwaltung nach jedem Antrag. Per Mail werden Journalistinnen und Journalisten von einer auf das Öffentlichkeitsgesetz spezialisierten Juristin gratis beraten.
Um die Transparenz auch in die hintersten Winkel der Verwaltung zu bringen, betreibt Öffentlichkeitsgesetz.ch zudem eine Whistleblower-Line. Über diese nehmen die Betreiber Hinweise auf Dokumente entgegen. Anschliessend werden die Dokumente auf dem ordentlichen Rechtsweg von den Behörden herausverlangt und veröffentlicht.
Das Internetforum, das im Herbst auch in einer französischen Version erscheint, informiert Medienschaffende über die Rechtspraxis, über Präzedenzfälle und über Enthüllungen, die mit dem Öffentlichkeitsgesetz realisiert werden konnten.
Betrieben wird das Internetforum laut einer Mitteilung vom Sonntag von einem «verlagsunabhängigen Verein». Allerdings wurde der Aufbau von Öffentlichkeitsgesetz.ch vom Medienhaus Tamedia finanziert und auf der Redaktion der «Sonntagszeitung» umgesetzt. Die enge Verknüpfung zu Tamedia wird auch aus der Zusammensetzung des Vereinsvorstands deutlich: Mit Präsident Martin Stoll («Sonntagszeitung»), Catherine Boss («Sonntagszeitung»), Thomas Knellwolf («Tages-Anzeiger» und «Bund») und Titus Plattner («Matin Dimanche») sitzen im sechsköpfigen Gremium gleich vier Tamedia-Vertreter. Hinzu kommen noch als Vizepräsident Hansjürg Zumstein (Schweizer Fernsehen) und Vera Beutler («Plädoyer - Magazin für Recht und Politik»).
Die Konferenz der ChefredaktorInnen und die Vereinigung der Bundeshausjournalisten (VBJ) haben das Patronat für das Projekt übernommen. Neben Tamedia wird es von der Konsumenteninfo AG, der Herausgeberin von ktipp und saldo, und der Oertli-Stiftung finanziert.
