Die politischen Lager schärfen ihre Messer: Als Reaktion auf die fortschreitenden strukturellen Anpassungen in der Schweizer Medienlandschaft steht bei vielen Parteien die Medienpolitik ganz weit oben auf ihrer Agenda.
In der anstehenden Herbstsession sind deshalb zahlreiche Vorstösse geplant, wie Recherchen des Klein Reports zeigen.
«Wird der Journalismus dem Markt überlassen, kommt er unter die Räder», so das ernüchternde Urteil der Sozialdemokratischen Partei (SP). Nach dem Verschwinden von «L`Hebdo», Stellenkürzungen bei «Le Temps», dem Verkauf des Zehnder Verlags an die «Basler Zeitung» oder der Ankündigung der neuen Kompetenzzentren bei Tamedia sah sich die SP gezwungen, das medienpolitische Positionspapier aus dem Jahr 2013 neu aufzugreifen.
«Die Zuspitzung in den letzten Monaten hat das Parteipräsidium dazu veranlasst, die Forderungen nochmals zu aktualisieren, um für die anstehenden Debatten gerüstet zu sein», so Mediensprecher Michael Sorg zum Klein Report. Das Ergebnis ist ein neues, noch nicht offiziell verabschiedetes «Arbeitspapier», worin die Positionen und Forderungen der Partei zusammengestellt wurden.
«Die SP wird in der Herbstsession 2017 Vorstösse zum Thema Konzentrationsregulierung und Medien- und Meinungsvielfalt einreichen», heisst es darin unter anderem. Auch einen Vorstoss mit dem Ziel, «Transparenz insbesondere zu den Besitzverhältnissen zu schaffen», will die SP in der anstehenden Session einreichen. Noch geprüft werde zudem die Einreichung einer Initiative für eine direkte und gattungsübergreifende Journalismusförderung.
Die Idee einer «gezielten Medienförderung» wurde und wird auch bei den Grünen rege diskutiert: Bereits im März lancierte unter anderem Parteipräsidentin Regula Rytz das Postulat «Mit gezielter Medienförderung die demokratische Öffentlichkeit sicherstellen». Rytz wolle in der Herbstsession zudem den Vorschlag machen, «Infrastruktur-Plattformen zur Verbreitung von digitalem Journalismus mit öffentlichen Gebührengeldern zu unterstützen», wie Regula Tschanz, Generalsekretärin der Grünen Partei, dem Klein Report sagte.
Daneben laufen bereits kantonale Vorstösse: In Bern reichte die Grüne Grossrätin Natalie Imboden kürzlich eine Motion ein, um die demokratische Medienöffentlichkeit in der Hauptstadtregion sicherzustellen. Darin wird der Regierungsrat etwa beauftragt, «bei Tamedia zu intervenieren, um vom grössten und finanzkräftigsten Schweizer Verleger die Aufrechterhaltung der Medienvielfalt durch die Weiterführung von mindestens zwei voneinander publizistisch unabhängigen Tageszeitungen im Kanton Bern einzufordern».
Auch die SVP wappnet sich für die anstehende Herbstsession: «Auf Medienförderung ist zu verzichten», heisst es im weiterhin massgeblichen medienpolitischen Papier der Volkspartei vom August 2016. Zudem unterstützt die Fraktion «ohne Gegenstimme» den von SVP-Parlamentariern eingereichte Gegenentwurf zur No-Billag-Initiative, der die Gebühren halbieren und auf höchstens 200 Franken begrenzen will. Unternehmen sollen von der Gebühr ganz befreit werden. «Findet dieser Antrag im Rat keine Mehrheit, unterstützt die Mehrheit der Fraktion die No-Billag-Initiative», so die Marschroute, die gegenüber dem Klein Report geäussert wurde.
