Bundespolitiker werden online immer häufiger Opfer von Anfeindungen und Drohungen. Die Zahl der Vorfälle, bei denen sie über die sozialen Medien bedroht und beschimpft wurden, sei «innert eines Jahres regelrecht explodiert», schreibt die «SonntagsZeitung». Damit steigt der Druck für bessere Regulierungen der sozialen Medien.
Dass die Zahl der Anfeindungen zugenommen hat, zeigen Statistiken der Bundespolizei (Fedpol): Im Jahr 2019 verzeichneten die Behörden nur 5 Meldungen von Drohungen und Ehrverletzungen gegenüber Politikerinnen und Politikern. Ein Jahr später waren es 51. Und dieses Jahr waren allein zwischen Januar und April 237 Fälle aktenkundig. «Hochgerechnet auf das ganze Jahr, wären das über 700 Drohungen und Ehrverletzungen», so die «SonntagsZeitung» weiter.
Fedpol-Sprecher Florian Näf bestätigte dem Blatt gegenüber, dass die Masse an Hassbotschaften gegenüber Politikern in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Doch auch der Tonfall sei aggressiver geworden, und zwar nicht erst seit Corona. «Social Media ermöglicht, dass sich Hass multipliziert», so Näf.
Dies geht so weit, dass die Bundesanwaltschaft Personen, die Hetze im Netz betreiben, zu hohen Geldstrafen verurteilt. Erst kürzlich seien zwei Personen mit Geldstrafen von je 40 Tagessätzen bestraft worden. Im ersten Fall ging es konkret um einen öffentlichen Aufruf zur Vergewaltigung von Justizministerin Simonetta Sommaruga. Beim zweiten Fall hat jemand den SVP-Politiker Andreas Glarner auf Instagram übel attackiert.
Mit dieser dramatischen Entwicklung werden immer mehr Forderungen für bessere Regulierungen der sozialen Medien laut. Und dies besonders seit den Enthüllungen der ehemaligen Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen, die zu Beginn der vergangenen Woche aufdeckte, dass Facebook vorsätzlich Hass schürt, um die Aktivität der Nutzerinnen und Nutzer zu erhöhen.
2017 kam der Bundesrat in einem Bericht zum Schluss, dass aber «keine weitere gesetzliche Regulierung nötig ist». Derzeit erstellt das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) im Auftrag der Regierung einen neuen Bericht zum Thema, dessen Ergebnisse noch dieses Jahr besprochen werden sollen. Dieser wird für das weitere Vorgehen eine «wichtige Grundlage sein», so ein Sprecher des Bundes gegenüber der «SonntagsZeitung».
