2018 stritt Chinas Regierung die Existenz von Lagern noch ab, nach dem Vorlegen von Beweisen, behauptete die KP, dass die Bevölkerung gebildet werde und dass Extremismus und Armut bekämpft werden.
«Man müsse sich die Einrichtungen vorstellen wie Internate», die jederzeit verlassen werden könnten, wie die «Süddeutsche Zeitung» am Montag schrieb. Doch jetzt ist klar: Die «Berufsbildungszentren» sind Umerziehungslager. Besonders brisant: Das Social Credit System der KP China bestimmt, wer verdächtig ist.
«Spezialtruppen» nehmen dann die Personen, die aufgrund ihrer sozialen Netzbewegungen und realen Mobilität verdächtig eingeschätzt werden, fest.
Jetzt kommt der Coup: Laut der «Süddeutschen Zeitung» wurde das Überwachungssystem vom «staatlichen Unternehmen China Electronics Technology Group Corporation CETC» entwickelt. Das deutsche Unternehmen Siemens arbeitet mit CETC zusammen und behauptet auf Nachfrage sofort, «keine etwaigen menschenrechtlich nachteiligen Auswirkungen» mitzutragen.
Laut Recherchepool der «Süddeutschen Zeitung» sind die chinesischen Botschaften und ihre Angestellten seit Jahren darum bemüht, «die Debatte über die Lager zu beeinflussen». Die «Geheimsache Gulag», wie die Zeitung dies in einer Sonderbeilage titelt, zeigt auf, wie die Volksrepublik China alles einsetzt, um die Natur des chinesischen Unterdrückungsapparates zu vertuschen.
Doch wie der Fall Siemens zeigt, sind nicht nur chinesische Behörden an der Vertuschung der wahren Natur des politischen Systems interessiert, sondern manchmal auch westliche Unternehmer.
So erzählte die frühere China-Korrespondentin und jetzige SRF-Club-Moderatorin Barbara Lüthi am Journalistentag 2019 letzte Woche, dass nicht nur die KP ein kritisches Augenmerk auf ihre Arbeit gelegt hätte, sondern auch viele schweizerische Unternehmen. Sie hätten teilweise massiv bei der SRG lobbyiert, um die unabhängige Qualitäts-Korrespondentin von SRF in China zu ersetzen.
Es ist klar: Die negative Berichterstattung über China stört den wirtschaftlich sehr lukrativen sino-schweizerischen Handel empfindlich. China Cables zeigen, was jede sino-europäische Kooperation umtreiben muss: Ist der Erhalt des westlichen Lebensstandards wichtiger als der Erhalt westlicher Demokratien?
