Wäre bereits am 12. Januar über die «No-Billag»-Initiative abgestimmt worden, hätte sie beim Stimmvolk keine Chance gehabt. Dies zeigt eine Umfrage des Forschungsinstituts Gfs Bern im Auftrag der SRG. Mehrheitsfähig ist die Vorlage nur bei den 18- bis 30-Jährigen.
«Hier wirkt sich die neue Medienorientierung, die man bei der ´Netflix-Generation` beobachtet, auf die ersten Stimmabsichten aus», schreibt das Gfs im am Freitag publizierten Bericht. 18- bis 30-Jährige seien für die Initiative (51 Prozent eher/bestimmt dafür), über 30-Jährige würden die Vorlage hingegen ablehnen.
Insgesamt haben laut dem Institut 60 Prozent der Teilnahmewilligen angegeben, bestimmt oder eher gegen die Initiative zu sein. 38 Prozent sind bestimmt oder eher dafür, lediglich zwei Prozent zeigten sich unentschlossen.
Die Meinungsbildung zur Initiative sei damit insgesamt negativ und für den Zeitpunkt «überdurchschnittlich weit fortgeschritten». Dies schränke die Möglichkeit eines Meinungswandels in den folgenden Wochen ein. «Spielraum für Veränderungen besteht dennoch, sei es durch Meinungswandel oder durch Mobilisierungseffekte», heisst es im Bericht weiter.
Zudem handle es sich bei der ersten von zwei Befragungen lediglich um eine Momentaufnahme zu Beginn der Hauptkampagne im Abstimmungskampf, nicht um eine Prognose.
Was für die beiden politischen Lager im Abstimmungskampf interessant sein dürfte, ist die Anzahl der «mehrheitsfähigen Botschaften». Auf der Ja-Seite werden zwei Argumente von einer Mehrheit gestützt: Die Kritik an den Gebühren für Unternehmen (58 Prozent) und der formulierte Sparauftrag für die SRG (58 Prozent).
Die gegnerische Seite kann auf vier mehrheitsfähige Botschaften zurückgreifen. Neben der Befürchtung einer Zunahme der Abhängigkeit von privaten Geldgebern (67 Prozent), dem Ende der SRG und vieler lokaler Radio- und TV-Sender (60 Prozent) sowie der Abnahme der Qualität des Mediensystems (65 Prozent), glauben 66 Prozent der Teilnehmenden, dass nur mit den Billag-Gebühren ein gleichwertiges Angebot in allen Landesteilen möglich ist.
Wenig erstaunlich ist die Ablehnung der Vorlage in der lateinischsprachigen Schweiz deshalb höher – 67 Prozent in der Westschweiz und 65 Prozent im Tessin – als in der Deutschschweiz (57 Prozent). Und auch die parteipolitische Polarisierung ist nicht überraschend: Die Zustimmung zur Vorlage steigt von links nach rechts an, «wird jedoch erst im Umfeld der SVP mehrheitsfähig», heisst es im Gfs-Bericht weiter.
Für die Umfrage wurden 1201 «repräsentativ ausgewählte» Stimmberechtigte zwischen dem 8. und dem 18. Januar telefonisch befragt. Auftraggeber der Trendbefragung ist die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), die mit dem Gfs Bern um Verwaltungsratspräsident Claude Longchamp jeweils vor und während Abstimmungen zusammenarbeitet.
