Die Mediengewerkschaften Syndicom und Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) sowie der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) setzen sich im Rahmen der Abstimmungen vom 13. Februar für ein Ja zum «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ein, wie die drei am Dienstag geschlossen mitteilten.
Das Paket ermögliche sowohl Investitionen in den Journalismus und die lokalen Redaktionen als auch eine Förderung der Onlinemedien sowie der Lokalradios und Regional-TV- Sender. Damit stärke es den medialen Service public und die Arbeitsbedingungen in der nötigen Breite.
«Ein Nein zu dieser Abstimmungsvorlage würde die nationale Medienpolitik über Jahre blockieren und der Verödung der Medienlandschaft weiter Vorschub leisten», schreiben die Gewerkschaften.
Ebenfalls Ja zur Medienförderung sagt der Verein Junge Journalistinnen und Journalisten Schweiz (JJS). Eine Annahme des Massnahmenpakets zugunsten der Medien stärke die Perspektiven von jungen Medienschaffenden und sichere Ausbildungsplätze. Der JJS schliesst sich deshalb dem Komitee «Ja zur Medienvielfalt» an.
Die Gewerkschaften argumentieren: «Die Werbegelder fliessen ab, die Einnahmen der Medien sinken. Und auch in der Schweiz macht sich eine zunehmende Konzentration und stellenweise sogar Monopolisierung der Medienlandschaft bemerkbar. Dies führt zu einem Verlust an Vielfalt und einer Verarmung insbesondere bei lokalen und regionalen Medien.»
Es brauche deshalb eine öffentliche Medienförderung, damit diesem Trend Einhalt geboten werden kann. «Nur so lässt sich die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Medien stärken und das Überleben der Regionalzeitungen, Onlinemedien und Privat-Sender sichern.»
Qualitätssicherung im Journalismus schütze vor Fake News. Dazu seien die Förderung der Aus- und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten wie auch der Basisdienst von Keystone-SDA und die medienethische Grundlagenarbeit des Presserats von elementarer Bedeutung.
«Damit die Wirkung der Vorlage richtig zum Tragen kommt, sind aber auch die Arbeitgeber selbst gefordert. Die Gewerkschaften fordern sie auf, vordringlich in ihr Personal zu investieren und zusammen mit den Mediengewerkschaften für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen.»
Das Medienpaket liefere die Grundlage für eine Erhöhung der Budgets für Freischaffende, sodass diese ihren wichtigen Beitrag zur Meinungsvielfalt beitragen können.
Auch bei der Frühzustellung herrschen tiefe, kaum regulierte Löhne und harte Arbeitsbedingungen. «Dies soll sich nun endlich bessern, denn das Medienpaket beinhaltet eine Pflicht zur Verhandlung eines Gesamtarbeitsvertrages. Dies ist der beste Schutz für Arbeitnehmende.»
Syndicom konnte hier bereits vor der Abstimmung einen wichtigen Schritt machen: GAV-Verhandlungen in der Zustellbranche wurden aufgenommen. Das Paket würde aber dazu beitragen, den Druck auf die Arbeitgeber in der Zustellbranche aufrechtzuerhalten.
