Für den Schweizerischen Gewerbeverband (sgv) sind die Neuerungen zur Billag-Gebühr nicht mehr als eine «willkürliche Beruhigungspille angesichts der `No Billag`-Initiative». Der Verband fordert eine komplette Befreiung aller Unternehmen von der «Mediensteuer».
«Unternehmen können nicht Radio hören und TV schauen. Trotzdem müssen sie gemäss der heute von Medienministerin Doris Leuthard kommunizierten Abgabehöhen auch künftig pro Jahr bis zu 35 530 Franken Mediensteuer bezahlen», beginnt die Stellungnahme des sgv zum Bundesratsentscheid vom Mittwoch.
Bevor die Höhe der Mediensteuer festgelegt werden könne, müsse diskutiert und definiert werden, was für Leistungen erwartet werden. «Die jetzigen Anpassungen der Höhe der Mediensteuer entpuppen sich vor diesem Hintergrund als wenig nachhaltige Effekthascherei», so der Verband weiter.
Denn nach der Abstimmung könne diese genauso willkürlich wieder angehoben werden. «Der Schweizerische Gewerbeverband verlangt eine echte und resultatoffene Diskussion über Inhalt und Umfang des Service public der SRG», forderte der laut eigenen Angaben grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft.
Konkret gilt durch den Entscheid des Bundesrats ab 2019 für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 500 000 Franken «ein progressiver Tarif». Firmen mit einem Jahresumsatz von weniger als einer Million Franken zahlen 365 Franken pro Jahr.
Bei den anderen Unternehmen wird ein progressiver Tarif angewendet, der in fünf Stufen unterteilt ist: von 910 Franken bei einem Umsatz zwischen einer und fünf Millionen Franken bis zu 35 590 Franken bei einem Umsatz von mindestens einer Milliarde Franken.
Weitere Kritik an den Plänen von Medienministerin Leuthard äusserte am Mittwoch das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM). Diese Kritik bezog sich dabei auf den Gebührendeckel für die SRG und die «massiven Auswirkungen» dieser Massnahme auf das Personal und das Programmangebot der SRG.
Von der SRG erwartet die Gewerkschaft, dass «die Sparmassnahmen möglichst ohne Entlassungen und mit so wenig Stellenabbau wie möglich umgesetzt werden». Man werde im sozialpartnerschaftlichen Dialog mit der SRG darauf bestehen, dass die negativen Konsequenzen dieses Entscheides sozialverträglich umgesetzt werden, so das SSM weiter.
