Den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) war die doppelte Besteuerung durch die SRG schon immer ein Dorn im Auge. In der Schweiz sind 99 Prozent aller Firmen KMU, die weniger als 250 Beschäftigte haben.
Die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!», die am 8. März vors Volk kommt, wird nun vom Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) mit der Lancierung einer Digitalkampagne unterstützt.
Mit dem Claim «1 x zahlen ist genug!» weist das Gewerbe auf die aus seiner Sicht unverhältnismässige Doppelbesteuerung bei der Finanzierung der SRG hin.
«Schweizer Unternehmen zahlen heute jährlich 180 Millionen Franken an die SRG», schreibt der Verband am Donnerstag dazu. Das Gewerbe kritisiere diese Abgabe als unfaire und rechtswidrige Doppelbelastung. Denn die Mitarbeitenden bezahlten privat über ihren Haushalt die Serafe-Gebühr und die Unternehmen bezahlten zusätzlich eine umsatzabhängige Medienabgabe an die SRG. Auch unabhängig davon, ob die SRG-Angebote im Betrieb genutzt würden.
«Die Abgabe ist faktisch eine Steuer und verstösst gegen das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und gegen das Willkürverbot», schreibt der SGV.
«Das ist eine unfaire Steuer – zumal das Bundesgericht klar entschieden hat, dass sie rechtswidrig ist», zitiert der SGV seine Vizepräsidentin Daniela Schneeberger, die als Treuhänderin arbeitet.
2019 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die degressive Tarifgestaltung der SRG für Unternehmen verfassungswidrig ist. Die Initiative «200 Franken sind genug!» beseitige diesen Zustand.
Die Serafe-Gebühr für Haushalte werde von 335 auf 200 Franken reduziert. Damit würde weder die SRG noch der Service Public abgeschafft, argumentiert der Gewerbeverband. Der SRG verblieben auch nach Annahme der Initiative weiterhin fast eine Milliarde Franken.
SGV-Präsident Fabio Regazzi (Die Mitte), der Inhaber eines Metallbauunternehmens mit Lernenden ist: «Es soll mir jemand erklären, warum wir Unternehmer jährlich 180 Millionen Franken an die SRG bezahlen sollen, nachdem wir SRG nicht konsumieren. Ich beispielsweise würde die mehreren tausend Franken, die unser Unternehmen jährlich an SRG-Steuer bezahlt, lieber in die Lehrlingsbetreuung oder in Weiterbildung der Mitarbeitenden investieren. Das wäre eine wertvolle Investition und darum ist für mich völlig klar: fürs Gleiche 2 x zahlen ist zu viel, 1 x zahlen ist genug!»
Die Abschaffung setze Mittel frei für Investitionen in reale Werte, so der Verband: «In Lehrlingsausbildung, Weiterbildung der Mitarbeitenden oder Cybersecurity.» Davon profitiere die ganze Schweiz.
Unterstützt werde die Initiative unter anderem von GastroSuisse und dem Centre Patronal.
