Die Gegner des neuen Filmgesetzes haben beim Bundesgericht in Lausanne Beschwerde eingereicht. Sie finden die offiziellen Abstimmungsunterlagen des Bundes irreführend, wie die «SonntagsZeitung» berichtet.
In der Beschwerde geht es unter anderem um eine Karte im Abstimmungsbüchlein, welche die europäischen Länder mit einer Investitions- oder Abgabepflicht für Streamingdienste abbildet. Die Redaktion der SRF-Diskussionssendung «Arena» hatte die Karte untersucht und einen Fehler entdeckt.
Inzwischen hat die Bundeskanzlei die Abstimmungsunterlagen nachgebessert und es wurden korrigierte PDF-Versionen online aufgeschaltet. Doch die Gegner sind damit nicht zufrieden.
Die Richter sollen den Bund nun zwingen, eine korrigierte Fassung des Abstimmungsbüchleins zu verschicken. Für den Fall, dass eine Korrektur vor der Abstimmung nicht mehr möglich ist, fordert das Referendumskomitee eine Wiederholung der Abstimmung.
Die Prognosen zur Abstimmung deuten auf ein knappes Resultat hin.
