Die SVP will, dass die SRG viel weniger Gebührengeld erhalten soll. Sie sammelt derzeit Unterschriften für ihre Initiative, wonach die Haushaltabgabe von derzeit 335 Franken pro Jahr auf 200 gesenkt werden soll.
Diesem Vorhaben will Mitte-Präsident Gerhard Pfister den Wind aus den Segeln nehmen mit einem Gegenvorschlag.
Am Freitag will er in Bern ein Postulat einreichen. In diesem schlägt Pfister vor, dass eine zweite Konzession ausgeschrieben werden soll. Um diese sollen sich private Anbieter bewerben können. Dieser Plan könnte dem Parlament demnächst als Gegenvorschlag zur 200-Franken-Initiative unterbreitet werden.
Wer den neuen Sender betreiben darf, könnte dafür jährlich 150 Millionen Franken aus dem Gebührentopf erhalten.
Seine Idee hat Gerhard Pfister am Donnerstag in den Zeitungen von CH Media präsentiert. Demnach wäre es für Pfister «fantasielos», der SRG einfach die Mittel zu kürzen. «Wäre es nicht besser, wenn es im Informationsbereich eine Alternative zur SRG gäbe?», fragt Pfister im besagten Artikel.
Der Zuger Nationalrat erwähnt in diesem Zusammenhang die beiden deutschen öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF. «Die beiden Sender bieten unterschiedliche Informationsprogramme. Und die ARD tendiert in der politischen Ausrichtung ein wenig nach links, das ZDF nach rechts.»
Allerdings: In Deutschland hat der WDR-Intendant Tom Buhrow sich erst noch im November öffentlich Gedanken darüber gemacht, dass ein einziger öffentlich-rechtlicher Sender genügen könnte. «Mein fester Eindruck ist: Deutschland scheint uns in zehn Jahren nicht mehr in dem Umfang zu wollen - und auch finanzieren zu wollen wie heute», liess sich Buhrow in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» zitieren.
Für ein «ZSF» oder «Zweites Schweizer Fernsehen» schlägt Gerhard Pfister vor, dass sich dieses auf die Information beschränken müsste. Sport und Unterhaltung wären nicht vorgesehen. Das Programm müsste in deutscher, französischer und italienischer Sprache ausgestrahlt werden.
Pfisters Vorstoss verlangt vom Bundesrat einen Bericht: Wo liegen die Chancen und die Risiken einer zweiten Konzession für einen nationalen Informationssender? Wären private Medienunternehmen daran interessiert, ein solches Angebot zu produzieren? Welche Kosten würden entstehen?
In der parlamentarischen Kommission, die sich mit Medienfragen beschäftigt, stösst Pfisters Vorschlag «auf grosses Interesse», heisst es.
Ist es ein Zufall, dass all diese Details bereits am Tag vor dem Einreichen des Postulats den Weg in die Zeitungen von CH Media gefunden haben? Einem Unternehmen, das mehrere TV-Sender im Bereich Unterhaltung betreibt, aber im Bereich Information durchaus noch ein bisschen zulegen könnte.
Der Klein Report stellt fest: Nach der Ablehnung der Vorlage für eine neue Förderung der Schweizer Medien, wo am 13. Februar dieses Jahres die Träume der Verleger auf zusätzliche Millionen aus der Staatskasse sich in Luft aufgelöst haben, scheint man sich für das kommende Jahr bereits wieder in Stellung zu bringen.
Dem Klein Report ist an diesem Freitag auch eine Einladung zur Medienkonferenz der Eidgenössischen Medienkommission (Emek) in die Mailbox geflattert. Am 10. Januar will die Kommission im Businesszentrum Vatter am Bärenplatz in Bern ein Positionspapier vorstellen. In diesem wird die «Medienförderung in einer digitalen Medienwelt» unter die Lupe genommen.
Die Medienkommission kommt dabei zum Schluss, «dass die heutige gattungsneutrale Medienförderung zu überdenken ist».
