Die EU und USA sind im Clinch über die Digitalsteuer. Die EU-Kommission will noch im Juli einen Vorschlag für die Besteuerung digitaler Konzerne veröffentlichen. Doch die USA wollen neue Steuern in Europa verhindern.
Vor allem die US-Finanzministerin Janet Yellen macht diesbezüglich Druck. Sie hoffe, dass die internationale Einigung auf eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte es möglich mache, existierende Digitalabgaben loszuwerden, sagte Yellen am Freitag bei einem Treffen der G20-Finanzminister in Venedig. Die USA seien der Meinung, dass diese Abgaben amerikanische Firmen diskriminierten.
Das Thema brodelt schon lange. Weil sich keine Entwicklung abzeichnen konnte, hat Frankreich bereits 2019 im Alleingang eine Digitalsteuer eingeführt. Die USA noch unter US-Präsident Donald Trump hatten daraufhin mit Strafzöllen gedroht, unter anderem auf französischen Wein.
Bei der jetzt endlich geplanten globalen Steuerreform sollen Digital-Unternehmen nicht länger nur in dem Land Steuern zahlen, in dem sie ihren offiziellen Sitz haben, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen. Auf Arbeitsebene haben weltweit 131 Länder dieser Reform bereits zugestimmt. Über dieses Wochenende wird die Reform in Venedig am Treffen der G20-Staaten weiter verhandelt. In Brüssel halten Beobachter eine Einigung für 2023 für denkbar.
Die Tech-Konzerne selbst reagieren auf die aktuellen Diskussionen zurückhaltend. Zu den aktuellen Plänen wollte man sich bei Google nicht äussern. Ebenso verschwiegen gibt man sich bei Apple. Die Antworten der anderen Tech-Konzerne fallen nicht so negativ aus, wie man zuerst vermuten dürfte.
«Wir unterstützen einen globalen Ansatz zu Regeln für eine internationale Einkommenssteuer, die Vorhersagbarkeit und Gewissheit für Steuerzahler und Behörden schaffen sowie Doppelbesteuerung und Marktverzerrung verhindern», heisst es etwa von Thomas Lutz, Unternehmenssprecher von Microsoft.
Die vorgeschlagene Regelung soll allerdings nur für Konzerne gelten, die einen Jahresumsatz von 20 Milliarden Euro erzielen und dabei mindestens 10 Prozent Gewinn machen. Der weltgrösste Online-Händler Amazon wäre aufgrund seiner niedrigen Gewinnmarge fein raus.
Insgesamt geht die OECD von weltweit etwa 150 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen aus. Auf die 27 EU-Staaten würden etwa 50 Milliarden entfallen. Was dabei für die Schweiz rausspringen könnte, müsste in Bern weiterhin ausgejasst werden.
