Nach dem Scheitern der EU-Digitalsteuer führt Frankreich im neuen Jahr ganz alleine eine Abgabe für Google, Amazon und Co. ein. Dass sie so plötzlich kommt, könnte auch mit den «gilets jaunes» zu tun haben.
Anfang Dezember waren die Wirtschaftsminister der EU dabei gescheitert, sich auf eine Digitalsteuer für die grossen Tech-Konzerne zu einigen, wie der Klein Report berichtete. Der französische Fiskus zieht diesen Unternehmen nun schon ab dem 1. Januar pro Jahr gegen 500 Millionen Euro ab, wie Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in Paris gegenüber den Medien sagte.
Besteuert werden sollen nicht nur die Umsätze der Tech-Firmen, sondern auch die Werbeeinnahmen und der Verkauf von Userdaten. Damit greift die französische Steuer weiter als der abgespeckte Kompromiss, den Frankreich und Deutschland nach dem Scheitern der EU-Digitalsteuer ausgehandelt hatten: Diese auf Januar 2021 geplante Steuer würde nur auf den Werbeeinnahmen erhoben.
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte einen französischen Alleingang zwar schon angekündigt für den Fall, dass die Steuer auf EU-Ebene scheitert. Dass die Steuer nun aber so plötzlich kommt, brachten Kommentatoren in den französischen Medien mit den «Gelbwesten» in Verbindung: Für seine Zugeständnisse an die Protestbewegung brauche Präsident Emmanuel Macron schnelles Geld.
