Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung wollen die Gebühren abschaffen, mit denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert wird.
157 Abgeordnete waren am Samstag dafür, 57 votierten nach langer Debatte dagegen, wie die Agentur AFP berichtet.
Die Rechte (Les Républicains) und die extreme Rechte (Rassemblement National) stimmten dafür, während das Bündnis linker Parteien Nupes (Sozialisten, Ökologen, Radikale Linke und Kommunisten) einstimmig dagegen stimmte.
Die rund drei Milliarden Euro, die durch die Gebühr eingenommen werden, sind hauptsächlich für die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt France Télévisions und ihr Hörfunkpendant Radio France bestimmt. Betroffen wäre auch Arte.
Ganz ohne Geld werden die staatlichen Sender aber nicht bleiben. In Zukunft soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden.
Die zweite Parlamentskammer, der Senat, muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.
Die Gewerkschaften fürchten, die geplante Finanzierung aus dem allgemeinen Staatshaushalt führten zu einer «Verarmung der Fernseh- und Radiosender und setzten diese Kanäle Willkür und ständigem politischem Druck aus». Es drohe eine Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugunsten eines privaten Sektors, in dem Medienmilliardäre das Sagen hätten.
Die Rundfunkgebühr beträgt in Frankreich 138 Euro im Jahr. Sie wird für alle Haushalte fällig, die einen Fernseher besitzen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Abschaffung der Gebühr im Wahlkampf angekündigt. Damit wollte er den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenwirken und die Kaufkraft der Menschen erhöhen.
Medien des Service public kommen europaweit unter Druck. Im Frühling hatte die BBC 1000 Stellen abgebaut, nachdem die britische Regierung von Boris Johnson beschlossen hatte, die Rundfunkgebühren für zwei Jahre einzufrieren.
Umgekehrt läuft es in Wien. Dort soll die Streaming-Lücke des ORF geschlossen werden, wie ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes von letzter Woche lautet. Künftig müssen also auch all jene zahlen, die das ORF-Programm via Internet konsumieren. Die Anzahl der Personen, die ORF-Inhalte ausschliesslich streamen und daher keine Gebühren entrichten, wächst in bedrohlichem Ausmass. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende 2023 Zeit, diesen Umstand zu beheben.
Die politische Diskussion rund um die Zwangsgebühren – von Abschaffung bis zu einer geringeren Haushaltsabgabe – ist damit auch in Österreich entbrannt. In Europa wird sie zum Flächenbrand.
