Die Demokraten für Liechtenstein wollen per Gesetzesinitiative das staatliche Radio L privatisieren. Jürg Bachmann (71) als neuer Präsident des Verwaltungsrates komme da «sehr gelegen», heisst es bei der Rechtspartei.
Seit rund zwanzig Jahren gehört Radio L dem Staat. Immer wieder stand es seither um die Finanzen des Senders nicht gut und der Staat musste mit Nachtragskrediten in die Bresche springen.
So zum letzten Mal im letzten Herbst. Da hatte der Landtag – das Parlament des Fürstentums – Radio L mit einem dringlichen Kredit unter die Arme gegriffen. Beschlossen wurde schliesslich ein erhöhter Staatsbeitrag von 3,4 Millionen Franken.
Die Regierung hatte eigentlich vorgeschlagen, Radio L noch mehr Geld zu sprechen, nämlich jährlich 4,5 Millionen Franken. Der Sender solle mit dem Zusatzgeld in den Online-Bereich expandieren. Gleichzeitig sollte Radio L von der Pflicht, Werbeeinnahmen zu generieren, entbunden werden und zukünftig werbefrei sein.
Eine Idee, die sich auch in der neusten SRG-Vision der Eidgenössischen Medienkommission (Emek) findet, wie der Klein Report berichtet hat.
Der Nachtragskredit, den der Landtag für Radio L schliesslich beschloss, belief sich auf 600‘000 Franken. Der Kredit wurde als dringlich erklärt, was zur Folge hatte, dass dagegen kein Referendum ergriffen werden konnte.
Das sorgt bei den Demokraten pro Liechtenstein für Unmut. «Es ist davon auszugehen, dass in bewährter Salami-Taktik die Ausgaben für Radio L auch in den kommenden Jahren weiter steigen werden, weil der Staat noch nie ein guter Unternehmer war und auch schlecht geführte Staatsfirmen immer wieder mit Steuergeld gerettet werden», schrieb die Partei kürzlich.
Vertreter der Oppositionspartei haben nun eine Gesetzesinitiative für die Privatisierung von Radio L angekündigt. Würde diese vom Volk angenommen, müsste der Staatssender bis zum 1. Januar 2026 privatisiert werden. «Dazu kommt die Wahl von Jürg Bachmann, Präsident des Verbandes Schweizer Privatradios, zum neuen Präsidenten des Radio L-Verwaltungsrates sehr gelegen, denn er kennt sich bereits bestens mit privaten Radiosendern aus», schreiben die liechtensteinischen Demokraten weiter auf ihrer Website.
Im Dezember hatte die Regierung des «Ländle» den Präsidenten des Verbands Schweizer Privatradios für die Periode von 2024 bis 2027 zum Verwaltungsratspräsidenten des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) gewählt.
Nimmt man das Parlament als Stimmungsbild, wäre eine Privatisierungsinitiative, käme sie denn wirklich zustande, nicht chancenlos an der Urne: In der Debatte im Landtag wurde von der Regierung gefordert, dass sie auch die Privatisierung von Radio L prüfen solle. Mit 13 zu 12 Stimmen wurde der Antrag nur hauchdünn abgelehnt.
«Radio L erhält demnach knapp über 70 Prozent der gesamten Medienförderung des Staates. Diese Bevorzugung des Radios gegenüber allen anderen privaten Medienunternehmen ist nicht gerechtfertigt und auch nicht nachvollziehbar. Das Radio muss wie alle anderen Medienunternehmen unter die allgemeine Medienförderung gestellt werden, was nur mit einer Privatisierung erreicht werden kann», begründet die Rechtspartei ihre Forderung.
