Sonderermittler Peter Marti will nicht aufgeben. In seinem Visier bleibt weiterhin Peter Lauener, ehemaliger Kommunikationschef von Gesundheitsminister Alain Berset.
Der Sonderermittler hat in der «SonntagsZeitung» erklärt, dass er das Strafverfahren so bald wie möglich fortsetzen wolle. Marti wirft Lauener Amtsgeheimnisverletzung vor.
Die Fortsetzung der Ermittlungen «erstaunt», wie die Zeitung schreibt, denn inzwischen steht fest, dass der Ermittler die Mails, die Bersets Kommunikationschef belasten, gar nie hätte sehen dürfen.
Auslöser für die Ermittlungen gegen Lauener war ein Anfangsverdacht wegen einer Krypto-Geschichte. Das Bundesamt für Informatik hatte dem Sonderermittler aber die gesamte Mailbox von Lauener geschickt. Und dies mit Mails aus insgesamt drei Jahren. Damit hat das Bundesamt für Informatik gegen das Datenschutzgesetz verstossen. Der Verdacht im Krypto-Fall löste sich in Luft auf.
Peter Marti entdeckte beim Wühlen in den Chats aber, dass Lauener einen intensiven Austausch mit Ringier und insbesondere CEO Marc Walder pflegte. In der Folge kam dieser arg unter Beschuss.
Als bekannt wurde, dass das Amt für Informatik die gesamte Mailbox herausgegeben hatte, ordnete Finanzministerin Karin Keller-Sutter eine Untersuchung im Amt an, das ihr unterstellt ist. Diese hat vor zwei Wochen ergeben, dass niemals die gesamte Mailbox an den Ermittler hätte ausgehändigt werden dürfen.
Die Bundesanwaltschaft eröffnet deshalb nun ein Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung. Im Visier sind Mitarbeitende des Informatik-Amtes. Diese werden nun selber einer Straftat beschuldigt.
Damit laufen im Fall Lauener aktuell drei Strafverfahren gleichzeitig. Neben den Ermittlungen gegen Lauener und den neu dazu gekommenen Ermittlungen gegen die Informatiker ist nämlich ein weiterer ausserordentlicher Staatsanwalt daran, gegen Marti zu ermitteln. Dieser soll mit dem Vorgehen gegen Lauener «sein Amt missbraucht haben», wie es heisst.
Marti hofft trotzdem, dass die Mails von Lauener vom Zwangsmassnahmengericht bald freigegeben werden, damit er weiter gegen den Berset-Intimus vorgehen kann. Allerdings hätte dann Peter Lauener immer noch die Möglichkeit, die Herausgabe der Mails vor Bundesgericht anzufechten.
Ob der Fall jemals verfilmt wird, muss angesichts der Entwicklungen offenbleiben. Für den komplexen Inhalt würde nur eine längere Serie reichen. Allerdings scheint es inzwischen fraglich, ob die Spannung in dieser Angelegenheit beim Publikum tatsächlich über mehrere Folgen anhalten könnte.
