40 Erstunterzeichnende der IG Radiovielfalt haben in einem offenen Brief den neuen Medienminister Albert Rösti zu fairen Wettbewerbsbedingungen im Radiobereich aufgefordert.
Und Mitte April hat der Radioverband Unikom davor gewarnt, dass die planmässige UKW-Abschaltung per Ende 2024 durch verschiedene Tricks erneut verschoben werden könnte, wie der Klein Report ausführlich berichtete. Ansonsten müsse es zur Neuausschreibung der Konzessionen kommen.
Im offenen Brief an den Medienminister heisst es unter anderem, dass es «heute erneut Versuche gibt, das Abschaltdatum für UKW zu verzögern und die längst überholten UKW-Privilegien zu bewahren. Bei unprotokollierten Hinterzimmertreffen wird erörtert, wie die auslaufenden UKW-Konzessionen erneut verlängert werden könnten».
Neue Begriffe wie «Fade Out»-Pläne würden eingeführt und in den Medien gestreut und es werde versucht, diese Pläne als neuerliche «Branchenlösung» zu präsentieren.
Für die Unterzeichner ist aber klar, dass es dabei nur darum gehe, ungerechtfertigte Marktvorteile zu erhalten. «Von einer Branchenlösung kann nicht einmal ansatzweise gesprochen werden. Rund 80 Prozent aller Radiobetreiber im Land stehen hinter der längst vereinbarten Abschaltung.»
42 von 44 Radioveranstaltern und die SRG hätten sich geeinigt, UKW bereits im August 2022 (SRG) und im Januar 2023 (Privatradios) abzuschalten. Diese Termine seien aber nicht eingehalten worden, «was zu Unruhe, Verunsicherung und für viele von uns unterzeichnenden Radioveranstaltern bereits zu ausserordentlichen, fremdverursachten Kosten führte und bestehende Geschäftspläne zunichte machte», schreiben die Radiomacher.
Seit 10 Jahren bereite sich die Radiobranche darauf vor, dass UKW in der Schweiz endgültig abgeschaltet wird und alle Radioprogramme ausschliesslich über DAB+ ausgestrahlt werden.
Eine Minderheit von Radioveranstaltern wolle «mit allen Mitteln eine UKW-Verlängerung erzwingen, um ihre Marktvorteile zu bewahren», so die Unterzeichner. Dagegen wehrt sich nun die Mehrheit von Betreibern von DAB+-Radios öffentlich.
Im Brief an Bundesrat Albert Rösti heisst es zum Zeitplan: «Schon 2014 haben sich die Schweizer Radioverbände auf ein letztmögliches Abschaltdatum geeinigt: 31. Dezember 2024. Diesem Entscheid stimmten 2015 die SRG sowie mehr als 80 Prozent der privaten Radiostationen zu. Der Bundesrat hat im Oktober 2017 der UKW-Abschaltung den rechtlichen Rahmen gegeben. Digitales Radio hat sich durchgesetzt: Radio wird heute zu 77 Prozent digital empfangen.»
Über die Millionen, die der Bund schon ausgegeben hat oder noch ausschütten wird, schreiben die Radioveranstalter: «Technologieförderung (73,3 Millionen Franken bis 2024) an Radioveranstalter und DAB-Netzbetreiber, Nutzungsforschung, eine Kommunikationskampagne für DAB+ (11,6 Millionen Franken bis 2024), Konzessionen für die DAB+-Verbreitung gemäss Fernmeldegesetz.»
Um den Radioveranstaltern mit UKW-Funkkonzession die Migration von UKW auf DAB+ zu erleichtern, habe das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) im Dezember 2019 die bereits 2008 erteilten, auslaufenden UKW-Veranstalterkonzessionen und die UKW-Funkkonzessionen ohne öffentliche Ausschreibung ausnahmsweise um 5 Jahre verlängert – bis und mit 2024.
