In einer ungewöhnlich scharf formulierten Medienmitteilung prangert der Chaos Computer Club Zürich CCCZH den «Ausverkauf unserer Freiheitsrechte durch den zuständigen Bundesrat» an.
Hintergrund ist eine vertrauliche Korrespondenz zwischen dem Verteidigungsminister Ueli Maurer (VBS) und dem zuständigen Kommissar für Menschenrechte des Europarates, von der der «Tages-Anzeiger» am Montag berichtete. Vielerorts irritierte die Einmischung des Europarat-Kommissars Nils Muižnieks in Form eines Briefes, in dem er die geplanten «Beschaffungsmassnahmen» in Form von Staatstrojanern beanstandet. So sieht er darin eine «ernste Bedrohung für das Recht auf Respekt vor dem Privatleben». Dieses Recht ist in der Menschenrechtskonvention verankert.
Am Dienstag hat zudem der Europäische Gerichtshof die Entscheidung der EU-Kommission über die Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus in den USA (Safe Harbour) für ungültig erklärt. Das Urteil bietet die Chance, einen tatsächlich wettbewerbsfähigen und europäisch einheitlichen Regulierungsrahmen zu schaffen, der sowohl die Interessen der betroffenen Unternehmen, aber auch die der Nutzer stärkt.
Gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung möchte der Chaos Computer Club, dass die gesamte Korrespondenz «über offizielle Kanäle öffentlich gemacht wird, ehe dies informell geschehen muss».
Seit Dienstag läuft die Referendumsfrist für das Nachrichtendienstgesetz, das vom Parlament im September verabschiedet wurde. Ein Zusammenschluss aus linken Jungpolitikern, dem Verein Grundrechte Schweiz sowie dem Bündnis Digitale Gesellschaft will bis Anfang Januar die notwendigen 50 000 Unterschriften sammeln, um eine Volksabstimmung zu erzwingen.
