Die EU-Kommission will unabhängige Medien und Journalisten in der EU künftig besser vor Einflussnahme schützen – und kommuniziert mit dem Zaunpfahl gegenüber Polen und Ungarn.
Dazu hat sie am Freitag ein seit Langem angekündigtes Gesetz zur Medienfreiheit präsentiert. Das Regelwerk soll den Medienpluralismus und die Medienunabhängigkeit in der EU garantieren.
«Wir haben in den vergangenen Jahren verschiedene Formen des Drucks auf die Medien erlebt. Es ist höchste Zeit zu handeln», sagte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová in Brüssel gegenüber den Medien.
Kein Journalist sollte wegen seiner Arbeit bespitzelt werden, öffentliche Medien sollten nicht zu Propagandakanälen gemacht werden. «Das ist es, was wir heute zum ersten Mal vorschlagen: gemeinsame Garantien zum Schutz der Medienfreiheit und des Pluralismus in der EU», so die tschechische Politikerin, die seit 2019 als Vize der EU-Kommission voransteht.
Das kurz «Medienfreiheitsgesetz» genannte Regularium umfasst unter anderem Schutzmassnahmen gegen politische Einmischung in redaktionelle Entscheidungen. Es verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, die redaktionelle Medienfreiheit zu achten und den Schutz journalistischer Quellen zu verbessern. Der Einsatz von Spähsoftware gegen Medien, Journalistinnen und Journalisten und ihre Familien soll verboten werden.
Was einst noch selbstverständlich klang in westlichen Ohren, ist es heutzutage längst nicht mehr, wie ein Blick in die Medienlandschaft von «illiberal» geführten EU-Ländern wie Polen und Ungarn besonders deutlich vor Augen führt.
Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Gesetzes liegt auf der Unabhängigkeit und der «angemessenen Finanzierung» öffentlich-rechtlicher Medien sowie auf transparenten Eigentumsverhältnissen von Medienhäusern. «Staatliche Werbung soll transparenter werden und mögliche Interessenkonflikte klar offengelegt werden», wie die EU-Kommission am Freitag in einem Kommuniqué schreibt.
Schliesslich wird mit dem Gesetz die Frage der Medienkonzentration angegangen. Ein neuer Europäischer Medienrat, der sich aus den nationalen Medienbehörden zusammensetzt, soll den Flickenteppich nationaler Medienregulierungen auf mehr Einheitlichkeit zurechtbürsten.
Beschlossen ist jedoch noch nichts. Zuerst müssen sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten darüber einigen können.
Bemerkenswert an der Brüsseler Kommunikation: Auf dem Symbolbild zum neuen «Medienfreiheitsgesetz» auf der EU-Website liegen die Scrabble-Buchstaben «FREE MEDIA» auf einem Papier, auf dem ein (teils geschwärzter) polnischer Text abgedruckt ist.
So kann man so etwas auch sagen, stellt der Klein Report fest.
