Geht es nach der Eidgenössischen Medienkommission (Emek), so sollen die grossen Digitalplattformen wie Google, Facebook oder X in Zukunft an die kurze Leine genommen werden.
Im Businesszentrum Vatter in Bern hat das Gremium am Dienstagvormittag sein jüngstes Positionspapier zur «Plattformmacht» präsentiert.
Plattformen wie Suchmaschinen, Nachrichtenaggregatoren, soziale Netzwerke oder Video-Sharing-Dienste werden für die Kommunikation in der Gesellschaft immer wichtiger. Die grosse Markt- und Meinungsmacht der Unternehmen hinter diesen Plattformen werde politisch kaum diskutiert, kritisiert die Kommission.
Die geballte Marktmacht der Digitalkonzerne verdanken diese unter andrem ihren Grössenvorteilen, dem Besitz grosser Datenmengen sowie «Netzwerkeffekten». Sie bestimmen oftmals die Bedingungen für die Interaktion zwischen den Anbietern publizistischer Inhalte, der Werbewirtschaft und den Userinnen und Usern.
«Auch Medien befinden sich in einer Abhängigkeit von Plattformen», steht in dem neuen Emek-Papier, in dem sich viele Dinge finden, die längst bekannt sind.
Ökonomisch gesehen könne diese gehäufte Marktmacht schwierig sein, weil Abhängigkeiten von wenigen dominanten Unternehmen entstünden. Kurz: Der Wettbewerb leidet.
Die Meinungsmacht ist die Kehrseite der Marktmacht, die die Emek in der Wortschöpfung «Plattformmacht» miteinander verbindet. Auch auf der Seite der Meinungsmacht prophezeit die Kommission nichts Gutes, falls die Politik nicht eingreift.
Denn heutzutage fände ein Grossteil der politischen Meinungsbildung auf der einen oder anderen Plattform statt. «Mit algorithmischen Empfehlungssystemen treffen Plattformen in Eigenregie Entscheidungen darüber, welche und wessen Inhalte, Empfehlungen oder Suchresultate wem angezeigt werden.» Die Auswirkungen auf die öffentliche Debatte seien «gravierend», heisst es weiter in dem 17-seitigen Papier.
In fünf Bereichen soll die Politik aus Sicht der Emek aktiv werden.
Die Marktmacht der Plattformunternehmen soll reguliert werden. Das sei den herkömmlichen Instrumenten des Wettbewerbsrechts nicht mehr zu leisten, weil die Plattformmärkte ihre Eigenheiten hätten. Vielmehr muss das Wettbewerbsrecht laut Emek weiterentwickelt werden, um einen fairen Wettbewerb zu sichern. Und auch eine «Vorabregulierung von grossen Plattformen» stellt die Kommission zur Debatte.
Ausserdem soll der Staat dafür sorgen, dass die Plattformen für das Design und den Einsatz von Algorithmen Verantwortung übernähmen, so die zweite Empfehlung an die Adresse des Bundes.
Dies unter anderem durch «Verpflichtungen zu Empfehlungssystemen ohne Profiling oder zu Risikofolgenabschätzungen».
Drittens soll eine Aufsicht über den Plattformen installiert werden. Diese sollen der Forschung und der Zivilgesellschaft Zugang zu ihren Datenpools gewähren. «Nur so kann eine Aufsicht im öffentlichen Interesse gewährleistet werden», findet die Emek.
Ausserdem soll die Künstliche Intelligenz reguliert und die «Medien- und Digitalkompetenz» der Bevölkerung geschult werden.
