Die FDP-Nationalrätin Isabelle Moret will, dass der Bund eine eigene digitale Infrastruktur aufbaut, um heikle Daten besser zu schützen. Nun hat die Forderung die erste Hürde genommen.
Der Initiativtext kommt unauffällig daher – und hat es in sich: «Die Gesetzgebung soll dahingehend angepasst werden, dass der Bund zusammen mit den Kantonen, Hochschulen, Forschungsanstalten und Schweizer Unternehmen eine eigenständige digitale Infrastruktur schaffen kann.» So steht es in der parlamentarischen Initiative, die Nationalrätin Isabelle Moret im letzten September lanciert hatte.
Die FDP-Frau aus der Waadt sorgt sich um die Cybersicherheit und die Unabhängigkeit der Schweiz. Daher will sie erreichen, dass die Grundinfrastruktur im Digitalen vom Bund verwaltet wird. Dieser würde auch die Kosten tragen und könnte einzelne Aufgaben an private oder halböffentliche Organisationen übertragen.
«Wir müssen eine digitale Infrastruktur schaffen, so wie unsere Vorfahren im 19. und 20. Jahrhundert grosse Strassenverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturen geschaffen haben», begründet Isabelle Moret ihre Initiative.
Die Schweiz habe genug Geld und Know-how dafür, sich eine eigenständige Cloud für besonders schützenswerte Personendaten zu leisten. Was der FDP-Politikerin konkret vorschwebt, ist ein «digitaler Tresor im Dienste der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und der internationalen Organisationen»: «Es geht nicht nur um eine Herausforderung für die nationale Sicherheit, sondern auch um eine eigentliche Chance für die Wirtschaft, die Wissenschaft und die Diplomatie in unserem Land.»
Nun hat der Vorstoss knapp die erste Hürde genommen. Mit 14 gegen 10 Stimmen hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats die parlamentarische Initiative in einem ersten Schritt abgenickt.
Angesichts der «zunehmenden Bedrohung der Cybersicherheit» erachte es die Kommissionsmehrheit als notwendig, dass die Schweiz die Zügel in die Hand nehme und eine eigenständige digitale Infrastruktur aufbaue, wie die Kommission am Dienstag in einer Mitteilung schrieb.
«Es geht nicht darum, dass der Bund zentralisiert», betonte die Kommissionsmehrheit – wie um den erwartbaren Kritikern schon im Vorfeld den Wind aus den Segeln zu nehmen. Vielmehr müssten wissenschaftliche und wirtschaftliche Akteure eingebunden sein, zum Beispiel in Form einer Public-Private-Partnership.
Die Kommissionsmehrheit sei sich der «Komplexität des Vorhabens» bewusst, ein «schrittweises Vorgehen» sei angezeigt, hiess es weiter zu dem anstehenden Mammutprojekt.
Für die relativ knapp unterlegene Minderheit ist es «keine Staatsaufgabe», eine digitale Infrastruktur zu schaffen. Sie will an der subsidiären Rolle des Bundes festhalten. Viel besser sei ein dezentraler Ansatz, wie er in der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken schon heute vorgesehen ist.
Zudem warnte die Minderheit vor einem ausufernden Budget – und vor Haftungsansprüchen, die an den Bund gestellt werden könnten, wenn das Daten-Reduit dann doch einmal lecken sollte.
