Die Forderung ist altbekannt, der Ton erfrischend direkt: «Internetgiganten sind zu besteuern!» hat das jurassische Parlament eine Standesinitiative überschrieben. Der Ständerat hat sich am Mittwoch knapp dagegen ausgesprochen.
Der jüngste und vielleicht selbstbewussteste Kanton hat vor Kurzem verlangt, dass inskünftig der «gesamte Geschäftsverkehr, der in der Schweiz mit den Gafam-BATX-Riesen stattfindet, besteuert wird». Neben den US-Protagonisten Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft (Gafam) würden also auch die chinesischen Antagonisten Baidu, Alibaba, Tencent, und Xiaomi (BATX) zur Kasse gebeten.
Der Versandhandel drücke das lokale Gewerbe immer mehr an die Wand, begründete das jurassische Parlament seine Forderung. Und es argumentierte mit dem Lockdown: Dieser habe die Gewerbler vollends wehrlos gemacht und den Wettbewerb zugunsten der Internetgiganten «verzerrt».
Mit den Einnahmen einer solchen Digitalsteuer möchte der Landkanton einen Fonds äufnen, mit dem regionale Produkte gefördert, das lokale Gewerbe stimuliert und das Aussterben der Dörfer abgewendet werden soll.
«Die Steuerbefreiung der Internetgiganten ist absolut ungerechtfertigt – umso mehr, als diese derzeit eine beispiellose Zunahme ihrer Geschäftstätigkeit und Gewinne verzeichnen», hiess es im Lockdown-Frühling 2021 aus Delsberg.
Am Mittwoch nun hat sich die kleine Kammer unter der Bundehauskuppel über das Anliegen beraten. Dabei wurde vor allem darauf hingewiesen, dass die OECD die Besteuerung der digitalen Wirtschaft sowieso verändern und vor allem den Ländern, wo die Konsumenten ansässig sind, ein Besteuerungsrecht gewähren will.
«Die Schweiz schliesst sich hier den OECD-Bemühungen grundsätzlich an. Das macht auch Sinn, da ein Alleingang der Schweiz nicht zielführend ist», sagte Mitte-Politiker Erich Ettlin.
Ein unilaterales Vorgehen würde zu Problemen im internationalen Steuerrecht führen, «da wir mit vielen Ländern Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben, die wir durch eine unilaterale Besteuerung von Gewinnen verletzen würden», wie der Ständerat aus dem Bergkanton Obwalden weiter sagte.
Auf Sympathie stiess die Ditigalsteuer bei Eva Herzog aus dem Basler Stadtkanton. Die SP-Frau plädierte für ein «doppelt genäht hält besser», wie sie sagte. Denn so haben man auf jeden Fall etwas in der Hand, um die «weltweit bestehende Steuerlücke» zu füllen, wenn die Pläne der OECD nur lückenhaft umgesetzt werden sollten.
«Wir wären nicht die ersten. Andere Länder, wie zum Bespiel Frankreich oder Spanien, haben es vorgemacht und Digitalsteuern beschlossen, die sie dann wieder abschaffen werden, wenn tatsächlich eine harmonisierte Besteuerung im Rahmen der OECD-Länder zustande kommt», so Herzog weiter.
Die OECD-Reform besteht aus zwei Elementen: Neben dem breit diskutierten und inzwischen beschlossenen globalen Mindeststeuersatz für Firmen mit einem Umsatz ab 750 Millionen Euro ist auch vorgesehen, dass Marktstaaten bei sehr grossen multinationalen Konzernen zusätzliche Besteuerungsrechte erhalten. In diesem Punkt will die OECD bis im Sommer eine Einigung erzielen. In trockenen Tüchern ist das aber noch längst nicht.
