Die Digitalsteuer wird schon lange gefordert. Es geht um eine Abgabe der global agierenden Tech-Konzerne, die zwar für den technischen Komfort in den einzelnen Ländern viel leisten, ihre Gewinne aber meistens in Irland oder so versteuern.
Auf EU-Ebene hofft die Politik auf eine Entscheidung bis Ende des Jahres, sodass die Steuer schon 2023 in Kraft treten könnte.
In Österreich ist es bereits so weit. Dort «sprudeln» die Einnahmen aus der 2020 eingeführten Digitalsteuer, wie «Der Standard» schreibt.
Wurden im ersten Jahr 34 Millionen Euro eingenommen, so sind es 2021 schon 80 gewesen, und für dieses Jahr erwartet Finanzminister Magnus Brunner bereits 100 Millionen Euro. Es sei die «richtige Entscheidung» gewesen, die Digitalsteuer einzuführen. In Wien sieht man deshalb einer europaweiten Einigung nur positiv entgegen und gibt sich «optimistisch», dass die Steuer kommen wird.
«Die Digitalsteuer ist eine Frage der Gerechtigkeit», erklärte Brunner in der Zeitung. Österreich sei hier Vorreiter, und «unsere Experten sind bei den Verhandlungen um eine internationale Digitalsteuer federführend».
Eine Blockade gibt es von Ungarn und Polen. Polen habe aber schon eingelenkt.
Bei der Einführung einer weltweiten Digitalsteuer hängt allerdings vieles auch von den USA ab. Im Herbst finden die Zwischenwahlen (midterm elections) statt. Diese werden die Tech-Giganten noch abwarten wollen. Je nach Ausgang könnten sie weiter ihre Freiheiten geniessen oder eventuell sogar zum Handeln gezwungen werden.
