Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht am Mittwoch den Report zu den Überwachungsaktivitäten von Bund und Kantonen. Dies ist die dritte Ausgabe. Die Rohdaten stammen von dem Dienst Überwachung Post und Fernmeldeverkehr (ÜPF). Das Ziel des Reports ist es, die Überwachungsmassnahmen des Dienstes ÜPF genauer zu beleuchten.
Derzeit ist das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in Totalrevision. Das Parlament wird die Arbeit bis Ende März 2016 abschliessen. Aus diesen Aktualitätsgründen hat die Digitale Gesellschaft am Mittwoch ihren «Swiss Lawful Interception Report 2016» herausgegeben. Sie lehnt den Entwurf zum vorligenden Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) als Ganzes ab.
Gemäss ihrer Homepage setzt sich die Digitale Gesellschaft für Grund- und Menschenrechte, eine offene Wissenskultur und weitreichende Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen ein.
Die Digitale Gesellschaft hat im April 2013 eine Stellungsnahme zum Entwurf des Bundesrats für die Totalrevision Büpf abgegeben. Zudem wurde ein Faktenblatt erstellt, das die unterschiedlichen Kompetenzen von Büpf und dem Nachrichtendienstgesetz (NDG) aufzeigt. Im Frühjahr 2015 hat die Digitale Gesellschaft unter anderem mit Amnesty International und der Stiftung für Konsumentenschutz einen offenen Brief gegen die beiden neuen Überwachungsgesetze an die Politik gerichtet.
Ein Rückblick über die letzten Jahre zeigt im Report den steten Anstieg der Überwachungsmassnahmen. Die darauffolgende Statistik 2015 beleuchtet diese nach Delikten und zeigt signifikante kantonale Unterschiede auf. Ein Kapitel dieser Statistik 2015 widmet sich der Gewichtung schwerer Straftaten, mit welchen immer wieder für Überwachung argumentiert wird, und zeigt auf, dass Straftaten nur einen geringen Teil an der Gesamtmenge an Überwachungen ausmachen.
Der Report wird mit einer Übersicht über Gebühren und Entschädigungen abgeschlossen. Der «Swiss Lawful Interception Report 2016» steht online zur Verfügung.
